SCHORTENS SCHORTENS/OBN - Die Stadt Schortens wird sich nicht an einer Verfassungsbeschwerde gegen den kommunalen Finanzausgleich beteiligen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde jetzt im Schortenser Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

Die Stadt Schortens sei schon beim Windpark Ostiem bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen und marschiere auch im Streit um die Gaspreiserhöhung gegen die EWE vorne mit, sagte Horst-Dieter Freygang (CDU). Jetzt seien anderen Kommunen „an der Reihe, mal den Kopf hinzuhalten“.

Wie berichtet, wollen wegen der von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich – Schortens hätte dadurch 340 000 Euro weniger – zehn niedersächsische Kommunen vor dem Staatsgerichtshof klagen. Bei einem Erfolg wäre Schortens automatisch mit im Boot, hieß es.

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