Spiekeroog Auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich daran nicht hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies hat jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt.

Ein Inselbewohner hatte in der Silvesternacht des Jahreswechsels von 2016 auf 2017 eine Batterie Feuerwerkskörper abgebrannt, was nach der Lärmschutzverordnung der Insel verboten ist. Das daraufhin verhängte Bußgeld von 100 Euro wollte er nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht Wittmund, das die Geldbuße bestätigte.

Auch damit war der Mann nicht einverstanden und rief das Oberlandesgericht an. Er war der Meinung, die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog sei nichtig. Das Niedersächsische Gesetz über Verordnungen der Gemeinden zum Schutz vor Lärm, auf dessen Grundlage die Lärmschutzverordnung der Insel erlassen wurde, komme nicht als Rechtsgrundlage für das Feuerwerksverbot in Betracht. Denn die Inselgemeinde habe das Verbot nicht zum Lärmschutz erlassen, sondern nur, um ihr besonderes Image zu unterstreichen und ihr Engagement für den Naturschutz und ihre enge Beziehung zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer zu betonen. Außerdem sei er in seinem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt.

Der Senat konnte dieser Argumentation nicht folgen. Die Lärmschutzverordnung der Insel und das darin enthaltene Feuerwerksverbot seien wirksam. Das Verbot diene ersichtlich der Vermeidung von Lärm und sei daher von der Rechtsgrundlage gedeckt. Dass die Inselgemeinde daneben auch ihre Naturnähe zum Ausdruck bringen wolle, sei unschädlich. Auch das Recht des Mannes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sei nicht verletzt, zumal in der Lärmschutzverordnung für Einzelfälle die Möglichkeit von Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen sei.

Und genau von einer solchen Ausnahme macht Christian Kiesow dieses Mal beim Jahreswechsel Gebrauch. Er ist es, der die 100 Euro Bußgeld aufgrund der verbotenen Böllerei vor ziemlich genau einem Jahr zahlen soll. Während sich das Amtsgericht Wittmund und im Anschluss auch das Oldenburger Oberlandesgericht mit seiner rechtswidrigen Böllerei zum Jahreswechsel auf 2017 befassten, wandte der 51-jährige Insulaner sich nebenbei an das Verwaltungsgericht in Oldenburg, um die Spiekerooger Lärmschutzverordnung mal grundsätzlich überprüfen zu lassen – zumindest, was das Böllerverbot angeht.

Und siehe da: Das Verwaltungsgericht meldet erhebliche Bedenken gegen das Knallerverbot an. In einer schriftlichen Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es seitens des Oldenburger Gerichtes: „Im Ergebnis dürfte die ganzjährige Untersagung jeglichen Feuerwerks rechtswidrig sein. Man hat offensichtlich nicht erwogen, inwiefern dies im Rahmen des Lärmschutzes überhaupt erforderlich und angemessen ist.“

Für den Insulaner Kiesow ein Erfolg. Für dieses Jahr hat er die schriftliche Erlaubnis der Gemeindeverwaltung, ein Feuerwerk abzubrennen, bereits in der Tasche. Und nicht nur er. Der Spiekerooger Bürgermeister Matthias Piszczan (CDU) unterzeichnet solche Ausnahmegenehmigungen derzeit reihenweise. Aus seiner Post vom Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Böllerfreund Kiesow nämlich kein Geheimnis gemacht – und so spricht sich die mutmaßliche Unrechtmäßigkeit des Feuerwerk-Verbots auf Spiekeroog derzeit rum wie ein Lauffeuer.

Und für Bürgermeister Piszczan – seit November 2014 im Amt und somit für das Böllerverbot auf der Insel nicht verantwortlich – steht fest: „Wir werden uns im neuen Jahr im Gemeinderat ernsthaft über unsere Lärmschutzverordnung Gedanken machen müssen.“

Lesen Sie auch: Niedersachsen und Bremen – Hier ist das Böllern verboten!, NWZ-Artikel vom 27.12.2017

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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