Wilhelmshaven /Oldenburg Zu fürstlichen Bedingungen schickte die Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2011 den damaligen Geschäftsführer des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Prof. Jörg Brost, auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand. 18 000 Euro erhielt Brost monatlich weiterhin aus der Krankenhauskasse, nämlich 75 Prozent seines Geschäftsführergehalts.

Inzwischen ermittelt die Staatswaltschaft Oldenburg in dieser Sache unter anderem gegen den damaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) wegen des Verdachts der Untreue. Das Verfahren zieht sich inzwischen seit mehr als einem Jahr hin – und ein Ende ist laut Staatsanwaltschaft nicht abzusehen.

Verzögert wurden die Ermittlungen unter anderem durch eine Beschwerde Menzels gegen eine Hausdurchsuchung, die bei ihm und Brost stattgefunden hatte. Nachdem die Beschwerde vom Landgericht Oldenburg zurückgewiesen wurde, können die sichergestellten Unterlagen, darunter auch beschlagnahmte E-Mails, weiterhin ausgewertet werden.

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen, die sich auch gegen weitere Mitglieder des Krankenhaus-Aufsichtsrates richten, werden die zivil- und arbeitsrechtlichen Folgen des Falls von verschiedenen Gerichten untersucht.

So klagt der Ex-Krankenhauschef Brost sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landgericht Oldenburg gegen die Stadt Wilhelmshaven, die den ungewöhnlichen Ruhestandsvertrag inzwischen gekündigt hat.

In erster Instanz hat Brost vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven verloren. Jetzt muss vor dem Landesarbeitsgericht Hannover verhandelt werden. Vor dem Landgericht Oldenburg klagt Brost gegen die Abberufung als Geschäftsführer des Krankenhauses. In beiden Verfahren sind die nächsten Verhandlungstermine für den kommenden Monat angesetzt.

Die Stadt Wilhelmshaven hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass sie nach Abschluss des Verfahrens Regressforderungen gegen Menzel prüfen werde.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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