BERLIN Die Bühne kennt er sehr gut. Oft hat Guido Westerwelle im Stuttgarter Staatstheater beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen das politische Jahr eingeläutet – immer als Oppositionspolitiker. An diesem Mittwoch ergreift der FDP-Chef erstmals als Außenminister und Vizekanzler der Bundesregierung das Wort.
Noch keine drei Monate regiert die Koalition von Union und FDP, schon gerät sie in schwere See: Der Dauerstreit über Sinn und Unsinn weiterer milliardenschwerer Steuersenkungen ging auch über die Weihnachtsfeiertage munter weiter. Aufbruchstimmung zu Jahresbeginn will da nicht aufkommen.
Angesichts dieser Vorzeichen dürfte es Parteichef Westerwelle morgen in Stuttgart schwer fallen, Euphorie zu wecken. Nahezu vollständig war der Außenminister in den letzten Wochen aus der Innenpolitik verschwunden. Nun will er sich zurückmelden. „Wir sind gerade mal 70 Tage im Amt. In dieser kurzen Frist haben wir viel erreicht“, so sein Credo. Und der Steuerstreit? „Alles Theaterdonner“, antwortet Westerwelle. Solche „künstlich aufgeladenen Debatten“ würden an ihm abperlen, betont der Chef-Liberale. „Wir halten Kurs“, verspricht Westerwelle.
Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger übernahm am Wochenende die Aufgabe zu erklären, was das bedeutet: Die FDP bleibe bei ihrer Forderung nach Steuerentlastungen ab 2011 mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro. So geschlossen sich die Führungsspitze auch zeigt: Eine gewisse Verunsicherung kann auch Westerwelle nicht leugnen. So träumt Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn öffentlich von einem liberalen Finanzminister. Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef in Sachsen, sprach gar davon, die Liberalen seien für den „Tag X“ einer Regierungsbeteiligung zu schlecht vorbereitet gewesen. Westerwelle kennt die Kritik. Mehr und mehr gibt er zu verstehen, dass die Partei künftig im Team geführt werden soll.
Den Staffelstab als Parteichef will er zwar nicht aus der Hand geben. Doch das Tagesgeschäft überlässt er inzwischen dem jungen Generalsekretär Christian Lindner, dem er „einen hoffnungsvollen Start“ bescheinigt, und Fraktionschefin Homburger. Den Slogan für die Zeit, die vor ihm liegt, glaubt Westerwelle bereits gefunden zu haben: „Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denen, die den Karren ziehen.“