Washington Überschattet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Senat kam dafür am Dienstag zusammen. Auf dem Programm stand die Verabschiedung der Regeln für das Verfahren. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt – auch, weil es keine Garantie dafür gibt, dass neue Zeugen gehört werden.

McConnell habe den Prozess bewusst so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er wisse, dass das Fehlverhalten des Präsidenten nicht zu verteidigen sei und eine Amtsenthebung nötig mache. Sie sprach von Vertuschung.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte McConnell am Dienstag wegen des geplanten Vorgehens ebenfalls schwere Vorhaltungen. Die Resolution sei eine „nationale Schande“ – sollte McConnell seinen Willen bekommen, werde dies der „womöglich düsterste Moment“ in der Geschichte des Senates. Schumer kündigte an, Änderungsanträge einzubringen.

Die vorbereitete Resolution wurde aber offenbar kurz vor Sitzungsbeginn am Dienstag überarbeitet. Sie hatte zunächst für die Eröffnungsplädoyers Marathonsitzungen von bis zu zwölf Stunden pro Tag vorgesehen. Damit wollten die Republikaner dafür sorgen, dass sich das Verfahren „in der Dunkelheit der Nacht“ abspiele, hatte Schumer kritisiert. Eine neue Fassung der Resolution sah vor, dass die Anklagevertreter und Verteidiger jeweils 24 Stunden auf bis zu drei – statt zwei – Tage verteilt für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen.

In dem Verfahren gegen US-Präsident Trump nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. McConnell sagte, die Resolution gewährleiste einen fairen Prozess. Über Zeugen solle erst später entschieden werden. Die Mehrheit für die Resolution stehe, es gebe keinen Grund für Widerstand gegen das Verfahren.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

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