Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Spahn will Vize werden
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Nachfolge Für Kramp-Karrenbauer
Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Spahn will Vize werden

Washington Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump standen bislang die Vorwürfe der Demokraten im Mittelpunkt. Jetzt geben Trumps Verteidiger einen Vorgeschmack auf ihre Strategie. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am späten Samstagabend (Ortszeit) veröffentlicht hat.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Wie argumentierenTrumps Verteidiger?

Aus ihrer Sicht beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus das Produkt eines „ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hieß es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten „sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, seinen Präsidenten frei zu wählen“.

Wie argumentieren
die Ankläger
?

Die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses legen ihre Vorwürfe in einem 111 Seiten langen Dokument vor dem inhaltlichen Start des Amtsenthebungsverfahrens am Dienstag noch einmal ausführlich dar. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. So soll er Druck auf seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, damit sich dieser zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. „Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip infrage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen“, schreiben sie. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der „schlimmste Albtraum“ der amerikanischen Gründerväter.

Wer verteidigt
den Präsidenten
?

Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Team vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war der Sonderermittler in dem Verfahren. Und der inzwischen emeritierte Harvard-Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

Was passiert
als nächstes
?

Verfassungsrichter John Roberts ist als Leiter des Verfahrens am Donnerstag im Senat vereidigt worden – und auch die 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden. Nun kann das Amtsenthebungsverfahren inhaltlich beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen werden.

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