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10.10.2019

Us-Präsident:
Trump setzt auf Total-Blockade

Washington US-Präsident Donald Trump versucht ein drohendes Amtsenthebungsverfahren mit einer Totalblockade zu verhindern. Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Auf die Ankündigung der Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) reagierte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihrerseits mit einer Kampfansage: „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.“

Der Konflikt um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Demokraten treiben für ein sogenanntes Impeachment gegen den republikanischen Präsidenten mit aller Kraft Untersuchungen voran. Sie beschuldigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte wegen des Gesprächs mit Selenksyj Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingelegt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel.

In dem achtseitigen Schreiben an Pelosi und mehrere demokratische Ausschussvorsitzende macht das Weiße Haus deutlich, warum es die Untersuchungen für illegitim hält. Sie seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Das Repräsentantenhaus habe nicht vorab über die Einleitung solcher Vorermittlungen abgestimmt. Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert: Belege einzusehen, selbst Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen. Die Regierung könne und werde sich nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen. Für Trump geht es in dem Konflikt längst ums Gewinnen oder Verlieren – und der Präsident ist siegessicher. „Die gute Nachricht ist, dass wir gewinnen werden!!!!“, twitterte er am Mittwoch. Vermutlich wird der Kampf vor Gericht ausgetragen.

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