Washington Es ist vorbei. Und Donald Trump antwortet auf seine Weise. Als erste Reaktion auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren verbreitet der US-Präsident einen kurzen Videoclip auf Twitter. Darin: Trump auf einem nachgemachten Magazin-Cover mit Werbeschildern für seine Wahlkampagne, beginnend beim Wahljahr 2024, dann 2028, 2032 und so weiter, bis zum Schluss die Aufschrift „Trump für immer“ kommt. Das ist also seine Botschaft: Ab jetzt wird, im wahrsten Sinne, durchregiert.

Der US-Senat hat Trump im Impeachment von allen Vorwürfen freigesprochen. Seine Republikaner in der Kammer haben ihn gerettet, er bleibt im Amt. Doch ganz folgenlos ist das Verfahren nicht. Für keinen der Beteiligten.

Donald Trump

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Die Anklagepunkte gegen Trump lauteten: Machtmissbrauch und Behinderung der Kongress-Ermittlungen. Er soll die ukrainische Führung gedrängt haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen und seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden – im Gegenzug für militärische Hilfe und ein Treffen im Weißen Haus. Trump beteuerte, er habe nichts Unrechtes getan. Damit ist er jetzt durchgekommen.

In die Geschichtsbücher geht Trump nun ein als dritter US-Präsident, der vom Repräsentantenhaus angeklagt wurde und sich einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen musste. Und er ist der erste Präsident, der nach einer Impeachment-Anklage zur Wiederwahl antritt.

Trump wird im Wahlkampf wohl versuchen, den Freispruch für sich zu nutzen und als vollständige Entlastung zu feiern – auch wenn die Demokraten ihm immer wieder entgegenschmettern werden, das Verfahren sei eine Farce gewesen – weil die Republikaner keine Zeugen zuließen.

Joe Biden

Nicht nur an Trump hinterlässt das Impeachment allerdings einen Makel – sondern auch an Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemüht. Weder Biden noch die Partei haben aufgearbeitet, warum sein Sohn einen hoch dotierten Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma innehatte, während der Vater in der Regierung von Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Das mag nicht illegal gewesen sein. Den Anschein eines Interessenskonflikts erweckt es aber allemal.

Während die demokratischen Präsidentschaftsbewerber das Thema totschweigen, brachten Trumps Verteidiger es im Impeachment immer wieder auf. Biden reagierte darauf dünnhäutig.

Die Republikaner

Trumps Parteikollegen scheinen sich mit dessen teils fragwürdigen Methoden arrangiert zu haben. Manche von ihnen räumen zwar öffentlich ein, was Trump in der Ukraine-Affäre getan habe, sei „unangemessen“ gewesen. Aber ihn aus dem Amt entfernen? Das ging ihnen zu weit. Nur einer stellte sich gegen die Parteilinie: Mitt Romney. Der Senator stimmte für eine Amtsenthebung des Präsidenten.

Trump hat seine Partei kolossal verändert, bis zur Schmerzgrenze verbogen – wenn nicht darüber hinaus. Grundlegende Werte und Prinzipien, die unter früheren republikanischen Führungsfiguren wie John McCain unverrückbar waren, stehen unter Trump zur Disposition. Das zeigt das Impeachment-Votum deutlich wie nie zuvor. Die Republikaner haben Trump einen Blankoscheck ausgestellt.

Die Demokraten

Die Demokraten wiederum scheinen am Ende ihrer parlamentarischen Möglichkeiten: Nach den langen Russland-Ermittlungen gegen Trump haben sie mit dem Impeachment zum Äußersten gegriffen, was die US-Verfassung zu bieten hat. Sie wussten von Anfang an um ihre geringen Erfolgsaussichten, gingen das Risiko dennoch ein. Nun sind sie mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Ein zweites Impeachment in einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps dürften sie kaum angehen. Die Demokraten können nun nur hoffen, dass von den Vorwürfen aus dem Impeachment etwas in den Köpfen der Wähler hängenbleibt.

Die Wähler

Ob das Impeachment in der polarisierten Gesellschaft in den USA aber tatsächlich Wähler zum Umdenken gebracht hat? Umfragen deuten nicht darauf hin. Trumps Zustimmungswerte sind momentan höher denn je – besser als vor den Ermittlungen. Tiefer denn je sind wiederum die gesellschaftlichen Gräben zwischen Anhängern der Demokraten und der Republikaner. Der Präsident und seine Verteidiger argumentierten über Wochen, die Wähler sollten in der Frage entscheiden, nicht der Kongress. Ihr Urteil fällt am 3. November.

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