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Washington Die zweite und letzte Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ist deutlich geordneter verlaufen. Es gab am Donnerstagabend (Ortszeit) in Nashville (Tennessee) nur wenige Unterbrechungen, nachdem die erste Debatte vor drei Wochen sehr chaotisch verlaufen und von Unterbrechungen und Beleidigungen geprägt gewesen war.

Ob es an dem Stummknopf lag, oder der verheerenden Kritik nach dem letzten Mal - insbesondere für Trump: Selbst bei Streitthemen wie dem Umgang mit der Coronavirus-Pandemie oder dem Klimawandel hatten sie zwar Auseinandersetzungen, jedoch deutlich weniger und geordneter. Während beide Kandidaten auf die Antwort des anderen reagierten, indem sie den Kopf schüttelten oder, wie in Bidens Fall, lächelten, vermieden sie weitgehend miteinander zu sprechen und antworteten auf die Fragen von Moderatorin Kristen Welker. Diese war in ihren Ansagen zur Redezeit der Kandidaten sehr deutlich und bewahrte die Kontrolle über die Debatte.

Die Themen: Corona, Rassismus und Krankenversicherungen

Trump verhielt sich insbesondere zu Beginn – für seine Verhältnisse – vorbildlich und machte Welker sogar ein Kompliment, als sie ihm Zeit gab, auf einen Angriff Bidens zu reagieren: „Bisher respektiere ich sehr, wie Sie das hier handhaben, muss ich sagen.“ Erst am Wochenende hatte er sie aber scharf angegriffen und als „schrecklich und unfair“ beschrieben.

Im Mittelpunkt standen Themen wie der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, die Wirtschaft, die Krankenversicherung und Rassismus. Trump verteidigte die Corona-Strategie seiner Regierung und sagte, er übernehme die Verantwortung. Biden warf ihm vor, nicht genug getan zu haben.

Er selbst verteidigte sich in aller Deutlichkeit gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Tätigkeit seines Sohnes Hunter Biden bei dem ukrainischen Unternehmen Burisma. Es habe mehrere Untersuchungen gegeben, jedoch sei kein Fehlverhalten festgestellt worden. Trump selbst dagegen habe versucht, den Präsidenten der Ukraine unter Druck zu setzen und Informationen zu finden, die den Bidens schaden könnten.

Trump: „Bin die „am wenigsten rassistische Person in diesem Raum“

Moderatorin Welker bot beiden Kandidaten die Möglichkeit, direkt mit schwarzen Wählern zu sprechen. Beide sagten, sie verstünden die Schwierigkeiten, vor denen schwarze Bürger stehen, jedoch machten sie sich dann doch gegenseitig Vorwürfe. Trump sagte, er sei „die am wenigsten rassistische Person in diesem Raum“ und behauptete erneut, „niemand hat getan, was ich getan habe“ für schwarze Amerikaner. Biden nannte Trump einen „Rassisten“, der „Öl in jedes einzelne rassistische Feuer gießt“.

Beim Thema Einwanderung verteidigte Trump die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko. Die Kinder würden häufig von „Kojoten und vielen schlechten Menschen“ über die Grenze gebracht, behauptete Trump. Als Kojoten werden Schmuggler bezeichnet. Außerdem werde sich gut um die Kinder gekümmert. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte in dieser Woche mitgeteilt, dass seit 2018 immer noch 545 Kinder nicht mit ihren Eltern vereint seien.

Auf eine Frage zum Klimawandel sagte Biden, die USA müssten saubere Energie fördern und sich letztlich von der Nutzung von Öl entfernen. Trump reagierte direkt: „Das ist eine große Aussage“, sagte er und überlegte laut, ob Wähler in Bundesstaaten wie Texas, Oklahoma und Pennsylvania zuhörten. Der Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie wie Windkraft würde schrittweise vollzogen, betonte Biden und kritisierte, dass Trump die Ölindustrie subventioniere, während saubere Energie keine Subventionen erhalte.

Die Kommission für Präsidentschaftsdebatten stellte sicher, dass jeder Kandidat zwei Minuten Zeit ohne Unterbrechungen hatte, um auf Fragen zu antworten. Die Mikrofone der Debattenteilnehmer wurden stummgeschaltet, während der andere seine Antwort formulierte. Jeweils ein Mitglied der Wahlkampfteams überwachte den Stummknopf, sagte der Vorsitzende der Kommission Frank Fahrenkopf der Nachrichtenagentur AP.

Die Aussagen von Trump und Biden im Fakten-Check

Ein prüfender Blick auf die Aussagen:

TRUMPS BEHAUPTUNG: Das Coronavirus wird „verschwinden“ und die Pandemie schon bald zu Ende sein.

BEWERTUNG: Das steht im Widerspruch mit Aussagen von Wissenschaftlern und der gegenwärtigen Entwicklung.

FAKTEN: Wissenschaftler wie der US-Immunologe Anthony Fauci gehen davon aus, dass es angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus nicht mehr möglich ist, den Erreger komplett auszurotten. Selbst wenn es einem Land gelingt, zeitweise keine bekannten Neuinfektionen mehr zu haben, kann sich das Virus wieder verbreiten. Das hat sich zum Beispiel in Neuseeland gezeigt. Die beste Hoffnung, das Virus einzudämmen, liegt Experten zufolge in einem wirksamen Impfstoff. Doch selbst mit Impfung dürfte es noch viele Jahre immer wieder Infektionen geben.

Trumps Prognose steht zudem im Widerspruch zur Entwicklung in den USA. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf knapp 63 000 innerhalb von 24 Stunden, Tendenz steigend. In den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, gibt es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge bereits 8,4 Millionen bestätigte Corona-Infektionen. Fast 223 000 Menschen starben nach einer Infektion - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

TRUMPS BEHAUPTUNG: „Wir haben einen Impfstoff, der kommt, er ist fertig.“

BEWERTUNG: Das ist falsch.

FAKTEN: Die Entwicklung und Erprobung von Impfstoffen verschiedener Unternehmen läuft weltweit auf Hochtouren. Allein die USA unterstützen sechs Hersteller dabei. Einige Mittel sind in der entscheidenden Testphase III mit Zehntausenden Probanden. Bislang hat sich aber noch keiner der Stoffe als sicher und wirksam gegen eine Corona-Infektion erwiesen.

TRUMPS BEHAUPTUNG: Ich bin immun gegen das Coronavirus.

BEWERTUNG: Trump schränkte seine Aussage zwar selbst ein. Allerdings gibt es noch viele Unklarheiten über die Immunität nach einer Infektion mit dem Coronavirus.

FAKTEN: Experten gehen davon aus, dass Menschen nach einer Corona-Infektion vermutlich immun sind. Für wie lange und wie absolut ein Schutz existiert, ist aber noch unklar. Das Robert Koch-Institut etwa schreibt dazu: „Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, wie regelhaft, robust und dauerhaft dieser Immunstatus aufgebaut wird.“ Studien in der Fachzeitschrift „Science Immunology“ schlussfolgern, dass die Immunantwort des Körpers nach einer Corona-Infektion mindestens drei Monate anhalte.

TRUMPS BEHAUPTUNG: Biden hat 3,5 Millionen Dollar von Russland bekommen.

BEWERTUNG: Dafür gibt es keine Beweise.

FAKTEN: Trumps Vorwurf gegen Biden ist neu. Ein ähnlicher Vorwurf war zuvor aber in Richtung von Bidens Sohn Hunter geäußert worden. Auch dafür gab es allerdings keine Beweise. Eine Untersuchung der Republikaner im US-Senat kam zu dem Schluss, dass die Witwe des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau, Elena Baturina, im Februar 2014 ein Beraterhonorar in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar auf das Bankkonto der Firma Rosemont Seneca Thornton überwiesen hat. In einem Bericht zu der Untersuchung hieß es, dass Hunter Biden 2013 die Investmentgesellschaft mitbegründet hatte.

Hunter Bidens Anwalt, George Mesires, erklärte nach der Veröffentlichung gegenüber US-Medien wie der „Washington Post“, dass sein Mandant weder Anteile an der Firma halte noch ein Mitbegründer von ihr war. Der Vorwurf, Hunter Biden habe 3,5 Millionen US-Dollar von Baturina erhalten, sei demnach falsch. Joe Biden sagte am Donnerstagabend, er selbst habe niemals auch nur einen „Penny“ aus einem anderen Land angenommen.

TRUMPS BEHAUPTUNG: Meine Korea-Politik hat Millionen Leben gerettet.

BEWERTUNG: Für die Aussage gibt es keine Grundlage.

FAKTEN: Trump hat sich drei Mal mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un getroffen, um das Land zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Dies ist aber bislang nicht gelungen. Seit einem gescheiterten Gipfeltreffen Kims und Trumps im Februar 2019 kommen die Nuklearverhandlungen mit den USA in Vietnam nicht mehr voran.

BIDENS BEHAUPTUNG: Trump hat ein geheimes Konto in China.

BEWERTUNG: Das ist laut Trump nicht mehr aktuell.

FAKTEN: Die „New York Times“ hatte diese Woche über die Existenz eines bisher unbekannten Kontos von Trump in China berichtet. Es tauche nicht in öffentlich zugänglichen Auflistungen von Trumps persönlichen Vermögenswerten auf, da es unter dem Firmennamen Trump International Hotels Management geführt werde, schrieb die Zeitung. Die Journalisten der „New York Times“ haben Steuerunterlagen von Trump und seiner Firmen aus rund zwei Jahrzehnten in die Hand bekommen und hat dazu verschiedene Artikel veröffentlicht.

Trump sagte in der TV-Debatte, dass er das Konto schon vor Jahren geschlossen habe. Er habe damals überlegt, in den Hotelmarkt in China einzusteigen, sich aber dagegen entschieden.

BIDENS BEHAUPTUNG: Trumps Politik hat dazu geführt, dass das Handelsdefizit mit China größer geworden ist.

BEWERTUNG: Das stimmt nicht.

FAKTEN: Das Handelsdefizit ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das dürfte eine unmittelbare Folge des von Trump angezettelten Handelskriegs mit China mit Maßnahmen wie höheren Zöllen sein. 2018 betrug das Defizit aus US-Sicht rund 419 Milliarden Dollar, 2019 nur noch rund 345 Milliarden, wie aus Zahlen des U.S. Census Bureau hervorgeht.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres verringerte sich das Handelsdefizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls, was auch an der Corona-Pandemie liegen dürfte. Als Handelsdefizit wird ein Überschuss der Einfuhren über die Ausfuhren bezeichnet. Trump hatte den Handelskrieg angezettelt, weil er das Handelsdefizit mit China senken wollte.

BIDENS BEHAUPTUNG: Er habe nie gesagt, dass er gegen Fracking sei.

BEWERTUNG: Das ist falsch.

FAKTEN: In einer Debatte während der Vorwahlen im März hatte sich Biden zustimmend zu einer Äußerung seines damaligen Kontrahenten Bernie Sanders geäußert, der forderte, dass Fracking so schnell wie möglich gestoppt werden müsse. Kurz darauf sagte Biden in derselben Debatte: „Nicht mehr... kein neues Fracking.“ Später stellte sein Wahlkampfteam klar, dass Biden gemeint habe, neue Fracking-Vorhaben zur Erdgas-Förderung einschränken zu wollen.

Mittlerweile sagt Biden eindeutig, gegen ein generelles Frackingverbot zu sein. Er wolle nur keine neuen Genehmigungen dafür mehr auf Flächen im Besitz des Bundes zulassen. Mit den Klarstellungen reagiert er auch auf die wiederholte Behauptung Trumps, Biden sei gegen Fracking. Fracking hat in Teilen der USA für einen Öl- und Gasboom gesorgt. Während der Regierung von Präsident Barack Obama wurde die Technik vermehrt eingesetzt.

BIDENS BEHAUPTUNG: Die USA hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel.

BEWERTUNG: Das ist übertrieben.

FAKTEN: Franklin D. Roosevelt war bei seinem Amtsantritt als US-Präsident 1933 vor allem mit der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise gebunden und außenpolitisch zurückhaltend. Der Kongress erließ 1935 zudem ein striktes Neutralitätsgesetz. Im Oktober 1937 jedoch gab der Präsident seine außenpolitische Zurückhaltung auf und forderte in seiner berühmt gewordenen „Quarantäne-Rede“ die Isolierung aller aggressiven Staaten von der Völkergemeinschaft, in die er implizit auch das Dritte Reich einschloss. Nach Ausbruch des Krieges 1939 wurden die USA zu einer der führenden Mächte zur Befreiung Europas von deutscher Besatzung.

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