Washington Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten bei den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses ein neues Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt, aber wir können, müssen und werden mehr tun“, heißt es in einer von den Außenministern in Washington verabschiedeten Erklärung. Der Streit über die Verteidigungsausgaben hatte das zweitägige Treffen zuvor überschattet.

Moskau richtete scharfzüngige Grüße an die Nato. Die russische Regierung wünschte dem Bündnis „innere Ruhe“ – ein Seitenhieb auf die Streitigkeiten.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut deutliche Mahnungen an Deutschland und andere Alliierte gerichtet. Außenminister Mike Pompeo warnte mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, es sei nicht die Zeit, „müde Ausreden“ zu wiederholen. Stattdessen sei es die Pflicht jedes Mitgliedstaates, seine Bürger von der Notwendigkeit höherer Ausgaben zu überzeugen.

Trumps Vize Mike Pence hatte schon am Mittwoch zu einem Rundumschlag gegen Deutschland ausgeholt: Er kritisierte die deutschen Verteidigungsausgaben und rügte Deutschlands Kooperation mit Russland beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte gelassen auf die Kritik. „Das war nichts Neues“, sagte er. „Wir sind nicht davon überrascht, und wir werden unsere Argumente, sowohl was das Burden Sharing (Lastenverteilung) angeht als auch Nord Stream 2, nicht verändern.“

Die 29 Nato-Staaten erneuerten am Donnerstag noch einmal ihr Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Es wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die Bundesregierung hat bislang nur 1,5 Prozent zugesagt und kann nicht einmal darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht laut Verteidigungsministerium nur 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

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