Eltern müssen Kinder gegen Masern impfen lassen
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Entscheidung Des Bundestages
Eltern müssen Kinder gegen Masern impfen lassen

Warschau /Brüssel Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski in ihrem Kurs bestätigt. Politische Beobachter in Warschau erwarten eine aggressivere Gangart. Nach einer Prognose stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das reicht, um mit 239 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015 – 37,6 Prozent.

Die PiS hatte im Wahlkampf mit ihrer Sozialpolitik und ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet. In den vergangenen vier Jahren an der Macht hat sie den Sozialstaat ausgebaut.

Die linksliberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ warnte in einem Kommentar, die PiS-Spitze werde den erneuten Wählerauftrag zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit nutzen. „Der Angriff wird sicherlich zuerst auf die Medien erfolgen – und dann auf die Gerichte und die Kommunalverwaltungen.“

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In Berlin und Brüssel blickt man mit gemischten Gefühlen auf den Erfolg der PiS. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ist durch zahlreiche Konflikte belastet. Polen zählt zu den schärfsten Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sorgt für Streit. Umstrittene Justizreformen hatten Warschau zudem Verfahren der EU-Kommission eingebracht.

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