Nordwestbahn streicht zahlreiche Fahrten am Abend
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Nordwestbahn streicht zahlreiche Fahrten am Abend

Walsrode Die CDU Niedersachsen will Diesel-Fahrverbote unter allen Umständen verhindern. Die Christdemokraten wollen sich nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Bernd Althusmann mit aller Kraft für Alternativmaßnahmen einsetzen. Bei ihrer Klausur in Walsrode beschloss die CDU Niedersachsen einen Fünf-Punkte-Plan, der die Überschrift „Innovation statt Verbotskultur“ trägt.

Bernd Althusmann fordert eine wissenschaftlich fundierte Diskussion der Grenzwerte, zudem eine Überprüfung der Standorte zur Luftmessungen. Mit baulichen Maßnahmen, einer optimierten Verkehrssteuerung und einer Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs sei mehr zu erreichen als mit Fahrverboten. Unter anderem fordert die CDU Niedersachsen Batterie- und Brennstoffzellenforschung sowie die Förderung der alternativen Antriebstechnologien in Niedersachsen.

Eine Gefahr für die Lkw-Produktion in Deutschland sieht Althusmann wegen der diskutierten CO2 -Grenzwerte für Lastwagen. Wenn die von der Europäischen Union geplanten Grenzwerte umgesetzt würden, bedeute das das umgehende Aus für die Lkw-Produktion in Deutschland. Er sei vielmehr dafür, „dass wir auf technologische Lösungen setzen, um auf der einen Seite das Klima zu schützen, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass unsere Industrie in Deutschland nicht in die Knie geht. Man muss es leider so brutal formulieren: Wenn die Grenzwerte allein für die Lkw-Produktion so umgesetzt werden, würde die komplette Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden müssen. Das bedeutet einen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen. Das kann nicht im Sinne des Industriestandorts sein“, sagte Althusmann.

Der bei der Wahl für den CDU-Vorsitz unterlegene Kandidat Friedrich Merz war einer der Redner der CDU-Klausur. Er versprach der neuen Vorsitzenden seine uneingeschränkte Unterstützung. In den entstehenden Wahlkämpfen werde er sich nicht direkt engagieren, er werde die CDU aber beraten: „Ich habe kein Mandat, nicht im Parlament, nicht in der Partei und auch nicht in der Regierung. Ich werde aber die Partei gern unterstützen, und dazu zählt insbesondere die Parteivorsitzende. Wir haben einen engen und regelmäßigen Kontakt miteinander. Wir sprechen über viele Themen. Sie weiß, dass sie sich auf mich stützen, auf mich verlassen kann. Ich möchte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgreich ist. Und dabei helfe ich ihr. Wir werden intern viel beraten, ich werde auch Rat geben, aber die Wahlkämpfe müssen von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben“, sagte Merz.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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