Straßburg Netzaktivisten nennen es „Gift für die freie Rede der Europäer“, Zeitungsverlage erhoffen sich von ihm ein Instrument zur Sicherung „von aufwendig produzierten Artikeln, Texten und Fotos“: das neue Urheberrecht der EU. Am Mittwoch präsentierte Digitalkommissar Günther Oettinger den lange erwarteten Vorschlag.

Die Pläne sind ehrgeizig: Online-Plattformen wie Youtube sollen künftig mit einer speziellen Software nach rechtlich geschützten Werken suchen. Die Position der Verleger gegenüber Suchmaschinen wie Google wird gestärkt. Der Konzern soll sich an Abgaben an Autoren, Musiker oder Filmemacher beteiligen. Das Geld würde über die Gesellschaften zur Rechteverwertung an die Künstler zurückfließen. „Die Verlage werden nun zum ersten Mal juristisch als Rechteinhaber anerkannt“, sagte Oettinger, „und so besser in die Lage versetzt, über die Verwendung ihrer Inhalte mit Online-Diensten zu verhandeln, die diese Inhalte nutzen oder Zugang zu ihnen gewähren.“

Beim Bundesverband deutsche Zeitschriftenverleger begrüßte man die Initiative: „Täglich entstehen in europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Tausende aufwendig produzierter Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittweise oder komplett übernommen, verwertet oder vermarktet werden können.“

Netz-Spezialisten kritisieren den Vorschlag allerdings heftig, weil die EU Freiräume für den Schulbetrieb, für Blinde und andere Menschen mit einem Handicap sowie die Forschung möglich machen will. „Zu den bestehenden 22 Ausnahmegenehmigungen kommen nur weitere hinzu“, heißt es in einer Stellungnahme von Netzpolitik.org. Tatsächlich zeigt der Blick in die nationalstaatlichen Regeln eine Fülle von Lücken, die auch der neue Entwurf nur unzulänglich beseitigt.

Für Verbraucher aber soll es auch Verbesserungen geben. So sollen Kunden von Abo-TV-Sendern und Streaming-Musik-Diensten die Angebote künftig auch außerhalb des eigenen Landes ungeschmälert nutzen können.

Detlef Drewes
Redaktion Brüssel

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