Verden Die CDU-Landtagsfraktion folgt dem Vorschlag der SPD, Niedersachsens Beamte künftig besser zu stellen. „Allerdings nennen wir nicht nur eine Summe, sondern sagen auch, was wir damit konkret vorhaben“, verpasst CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer dem Koalitionspartner SPD einen Seitenhieb.

Nach der Vorstellung der Union, die sie zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausurtagung in Verden präsentiert hat, sollen die Beamten jährlich eine Sonderzahlung von 300 Euro bekommen, sozusagen als Ersatz für das im Jahr 2005 von der CDU-geführten Landesregierung gestrichene Weihnachtsgeld. Für Pensionäre sind 200 Euro geplant. Außerdem plant die CDU, den sogenannten Familienbonus von aktuell 120 Euro pro Kind um 50 auf 170 Euro anzuheben. Das Ganze soll einhergehen mit einer Qualifizierungsoffensive für Beamte. Dazu soll neben verbesserten Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten auch eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch das Arbeiten von zu Hause aus gehören.

Die jährlichen Kosten beziffert die CDU mit 80 Millionen Euro – wobei die Sonderzahlung den größten Anteil hätte. Gegenfinanziert werden sollen die Ausgaben durch Einsparungen, die sich unter anderem über eine schlankere Verwaltung erzielen ließen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte sich angesichts der sich abschwächenden Konjunktur stets kritisch zu einer Sonderzahlung für Beamte geäußert. Laut Fraktionschef Toepffer waren die Gespräche mit Hilbers, der ebenfalls an der Klausurtagung in Verden teilnahm, „nicht einfach“.

Die Sonderzahlung soll nach dem Willen der CDU zum kommenden Jahr eingeführt werden, Gespräche mit der SPD stünden aber noch aus. Deren Parlamentarischer Geschäftsführers Wiard Siebels erklärte: „Wir freuen uns, dass ein zentrales Ergebnis unserer Klausurtagung im März in Cuxhaven den Koalitionspartner zum Nachdenken bewegt hat und dieser nach anfänglicher Skepsis nun unseren Kurs unterstützt. Über Höhe und Modalitäten der Sonderzuwendung wird bis zur Haushaltsklausur eine Einigung zu erzielen sein.“

Erfreut reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen auf das Signal von SPD und CDU. „Unsere Beharrlichkeit wird belohnt. Das ist ein großer Erfolg für uns“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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