Verden Als die CDU-geführte Landesregierung 2005 das Weihnachtsgeld für Beamte gestrichen hatte, sicherte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff zu, dass dieser Schritt rückgängig gemacht werde, wenn sich die Haushaltslage entspannt hat. An dieses Versprechen wurde die CDU-Fraktion am Montagnachmittag zum Auftakt ihrer Jahresklausurtagung in Verden von mehr als 50 Beamten aus Niedersachsen erinnert.

„Nachdem die SPD bei ihrer Haushaltsklausur in Cuxhaven den Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld beschlossen hat, ist auch die CDU gefordert, diesen längst überfälligen Schritt zu tun. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben und der Berufsgruppe der Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung entgegenbringen, die ihnen zusteht“, verdeutlichte Matthias Hoffmann die Haltung der Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“. Der Landesbeamtenausschuss der Gewerkschaft hat versucht, die Abgeordneten der CDU in die Pflicht zu nehmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele aus Leer stellte sich vor die Beamten aus Berufsfeuerwehr, Ministerien sowie den Städten Hannover und Wolfsburg und versicherte ihnen, an diesem Dienstag über das Thema zu beraten. Er könne das Anliegen der Beamten gut nachvollziehen, sagte Thiele, verwies aber zugleich auf das von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ausgegebene Ziel, sich an die Haushaltsdisziplin zu halten. Hilbers hatte erst kürzlich gesagt, dass er für das Weihnachtsgeld für Beamte aktuell keinen Spielraum sehe.

Zehn Millionen Euro für berufsbildende Schulen, die Wiedereinführung von Sonderzahlungen für Beamte (zuletzt gab es 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld) und eine höhere Besoldung für die Grund-, Haupt- und Realschullehrer in Niedersachsen: Im Werben um Fachkräfte und in Konkurrenz zu Nachbarbundesländern wie Bremen hatte die SPD-Landtagsfraktion im März in Cuxhaven in Aussicht gestellt, Beamte und Lehrer finanziell besserzustellen.

Doch die SPD hatte sich damals noch zögerlich gegeben und mit konkreten Forderungen zurückgehalten. „Fest steht, dass wir tätig werden müssen“, stellte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Bunde/Kreis Leer) fest. Nun ist die CDU am Zug.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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