Das Urteil zum Bau der A 20 dürfte sowohl Befürworter als auch Kritiker des Straßenbauprojektes überraschen. Das Bundesverwaltungsgericht ist einerseits nicht gerade bekannt dafür, dass es Großbauprojekte stoppt. Entscheidungen, die einen Bau verhindern oder zumindest verzögern, sind in der Minderheit. Die Bewertung „rechtswidrig“ lässt deshalb aufhorchen. Andererseits hat das Gericht seine Bedenken nur mit einem kleinen Aspekt der Planungen begründet; mit Nachbesserungen lässt der sich beheben. Grundsätzlich infrage gestellt haben die Richter das Autobahnprojekt also nicht.

Dennoch: Unter dem Strich können alle, die sich gegen den umstrittenen A 20-Bau stemmen, das Urteil von Donnerstag als Erfolg verbuchen. Die mögliche übermäßige Stickstoffbelastung für ein besonders schutzwürdiges Gebiet war für das Gericht Grund genug, die Ampel auf Rot zu stellen: Damit senden die Richter ein Signal. Wir nehmen die Folgen für Natur und Umwelt ernst – ernster als die Planer.

Das Urteil verleiht der Kritik all derer Gewicht, die das Projekt wegen der gravierenden ökologischen Folgen ablehnen. Über die verkehrspolitische Bedeutung hatte das Gericht nicht zu urteilen. Aber die Richter konnten sich die ökologischen Folgeabwägungen genau anschauen – und haben genau dort eingehakt.

Die Frage nach dem Sinn der Küstenautobahn ist eine politische. Und die Politik hat sie vor Jahren bejaht. Ob das Projekt heute noch einmal beschlossen werden würde, ist fraglich. Zu viel hat sich in der Verkehrspolitik getan. Die Verkehrswende setzt neue Prioritäten; der motorisierte Personen- und Güterverkehr kann nicht wachsen wie bisher. Die Zeit ist überfällig, alternative Verkehrsträger zu stärken. Das ist nicht Minderheitenmeinung ökologischer Nischen, sondern durch breiten gesellschaftlichen Konsens gestützt.

Das Urteil aus Leipzig lässt sich als Rückendeckung verstehen für alle, die neue Autobahnen kritisch sehen. Unter dieser Rücksicht ist der Richterspruch wegweisend.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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