Berlin /Frankfurt Am Main Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, geht der politische Zwist auf Länderebene weiter. SPD-Länder wollen das freiwerdende Geld in die Verbesserung der Kinderbetreuung stecken. CDU-geführte Landesregierungen bedauern das Urteil hingegen.

Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, für ein Betreuungsgeld seien allein die Länder zuständig. Der Bund hätte ein solches Gesetz nicht beschließen dürfen. Das Betreuungsgeld wird gezahlt, wenn Eltern ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben. Sie erhalten gegenwärtig fast zwei Jahre lang pro Monat 150 Euro.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) legte sich nach dem Urteil als erster fest. Er erklärte bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee, er garantiere den bayerischen Beziehern die Weiterführung der Familienleistung: „Dieses Betreuungsgeld wird es weiterhin geben“, sagte Seehofer.

Zugleich forderte Seehofer den Bund auf, die bislang für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder den Ländern zur Verfügung zu stellen. In Bayern bezögen rund 100.000 Eltern Betreuungsgeld, das seien mehr als 73 Prozent aller Familien mit ein- oder zweijährigen Kindern.

Die benachbarte grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat hingegen nicht die Absicht, das Betreuungsgeld auf Länderebene fortzuführen. Die Leistung habe eher „Mitnahmeeffekte“ ausgelöst, die den Zielen guter Bildung und Betreuung nicht dienten, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Das Land will stattdessen mehr Geld in Kinderbetreuungs- und Förder-Angebote stecken.

Mehrere SPD-geführte Länder zeigten sich einhellig erleichtert über das Urteil und hoffen nun auf zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, er habe das Betreuungsgeld immer für falsch gehalten. Es sei „sinnvoller, in gute Kitas zu investieren, statt einen Anreiz zu setzen, Kinder zu Hause zu behalten“. Seine Parteikollegin, die Kieler Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), erklärte ebenfalls, das sei „die richtige Prioritätensetzung im Interesse der Kinder“.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (Linke). Die im Bundeshaushalt bereitgestellten Milliarden müssten nun „ohne Abstriche in den Bereich der frühkindlichen Förderung fließen“. Auch die Berliner Familiensenatorin Sandra Scheeres und der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) forderten, der Bund müsse das frei werdende Geld in die Qualitätsverbesserung der Kitas investieren.

NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) warb ebenfalls für einen Ausbau der Kinderbetreuung. „Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und fördern zugleich die von den Eltern gewünschte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Für Eltern, die zurzeit Betreuungsgeld beziehen, müsse aber Vertrauensschutz gelten.

Aus der großen Koalition in Saarbrücken waren gegensätzliche Stimmen zu vernehmen. Während Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) den Wegfall „einer wichtigen Komponente der familienpolitischen Leistungen“ bedauerte, forderte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD): „Jeder Euro und jeder Cent, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfügbar wird, muss in den Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen.“

Auch im schwarz-grün regierten Hessen ist man uneins: CDU-Sozialminister Stefan Grüttner bedauerte das Urteil und forderte den Bund auf, das Geld weiterhin an die Länder durchzureichen. Dagegen begrüßten die Grünen die Entscheidung und forderten, das frei werdende Geld in die Kinderbetreuung fließen zu lassen.

Im schwarz-rot regierten Sachsen sprach sich Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) dafür aus, das Betreuungsgeld beizubehalten. Der Koalitionspartner SPD äußerte sich zunächst nicht.

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