Stuttgart Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg haushoch gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.

Dritte Wahlperiode für Kretschmann

Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht.

Er nehme den Auftrag zur Regierungsbildung „mit großer Dankbarkeit und Demut an“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Abend. Kretschmann legte sich nicht fest, mit wem er regieren will. Er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen.

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CDU will Grün-Schwarz fortsetzen

Bei der CDU steht Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor dem politischen Aus. Landeschef Thomas Strobl will Grün-Schwarz aber unbedingt fortsetzen: „Es gibt keine Wechselstimmung im Land.“

Die Grünen landen bei ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 30,9 bis 31,9 Prozent und würden damit ihr Resultat von 30,3 Prozent von vor fünf Jahren knapp überbieten. Die CDU kommt nur auf 22,9 bis 23,9 Prozent - das wäre deutlich schwächer als die 27 Prozent von vor fünf Jahren.

Rang drei ist hart umkämpft

Die AfD kann auf 10,8 bis 12,5 Prozent hoffen, verfehlt aber die starken 15,1 Prozent von vor fünf Jahren klar. Die SPD liegt bei 10,7 bis 11,4, das wäre noch schlechter als die ohnehin schon schwachen 12,7 Prozent bei der Wahl 2016. Die FDP steigert sich (2016: 8,3) und kann mit 10,7 bis 11,5 Prozent rechnen. Die Linke verfehlt mit 3,4 bis 3,6 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

Kretschmann versicherte, bei den Verhandlungen über eine Koalition „ans Ganze“ denken zu wollen. Baden-Württemberg brauche eine „verlässliche und stabile Regierung“ die einen klaren Kompass habe. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach von einem „großen Vertrauensbeweis“ für seine Partei. „Wir wissen heute Abend nicht, mit wem wir wollen.“ Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir werden sehr zügig für Mitte nächster Woche zu Sondierungsgesprächen einladen.“

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: „Das ist ein ganz bitterer Abend für die CDU Baden-Württemberg.“ Man drücke sich nicht davor, weiter zu regieren. Aber der Ball liege nun bei den Grünen.

SPD und FDP warben dagegen für ein Ampel-Bündnis. SPD-Generalsekretär Sascha Binder sagte: „Die CDU ist abgewählt.“ FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei einen Auftrag zum Mitregieren. „Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen.“

Eisenmann (CDU) enttäuscht von Ergebnis

Eisenmann sagte am Abend: „Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich.“ Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“.

CDU-Landeschef Strobl soll dem Vernehmen nach federführend mit den Grünen sondieren, ob eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition möglich ist. Im CDU-Präsidium sei man sich auch einig gewesen, dass eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP nicht infrage komme, erklärten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend. Strobl gilt als Vertrauter von Kretschmann und könnte wohl am ehesten die Verhandlungen für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition führen. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen.

Schwerer Rückschlag für CDU

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der erste Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September gewesen. Für die Union, die bundesweit in den Umfragen weit vor den Grünen liegt, sind die Resultate der CDU in beiden Ländern ein schwerer Rückschlag. In Rheinland-Pfalz landete die CDU laut ARD und ZDF deutlich hinter der SPD von Regierungschefin Malu Dreyer. Das Top-Ergebnis der Südwest-Grünen dürften der Bundespartei Rückenwind geben.

Südwest-SPD rutscht immer weiter ab

Die Südwest-SPD rutscht im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen Landespartei immer weiter ab. Ein Hoffnungsschimmer für die SPD in Baden-Württemberg, zu der auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken gehört, könnte eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel mit Grünen und FDP sein.

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Vormachtstellung der Grünen gefestigt

Der Wahlsieg der Grünen festigt die Vormachtstellung der Ökopartei in Baden-Württemberg, die Wahlforscher vor allem an der starken Stellung des Landesvaters Kretschmann festmachen. Dagegen hat sich die über fast sechs Jahrzehnte dominierende CDU innerhalb von 15 Jahren fast halbiert, im Jahr 2006 lag sie noch bei 44,2 Prozent.

Vor zehn Jahren war Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem Grün-Rot die schwarz-gelbe Koalition des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) überholt hatte. 2016 wurden die Grünen dann erstmals stärkste Partei, allerdings reichte es nicht mehr für eine Koalition mit der SPD. Kretschmann ging ein Bündnis mit der CDU ein.

Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Darunter sind etwa 500 000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent. Diesmal hatten corona-bedingt viele schon vorher per Brief gewählt.

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