Hannover Hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) den gesamten Landtag überrumpelt? Erst durch Niedersachsens Datenschützer Volker Klauke erfuhr der Innenausschuss am Donnerstag, dass der Gebrauch von Bodycams (Körperkamaras) bei Polizeieinsätzen nahtlos und heimlich vom Pilotversuch in den Alltagsbetrieb überführt worden ist.

Oppositionspolitiker zeigen sich empört bis entsetzt. „Es ist schon dreist, wie das Innenministerium mit dem Bodycam-Versuch umgeht. Erst wird das Projekt völlig überstürzt gestartet, und jetzt laufen die Kameras auch nach Abschluss des Modellversuchs Ende März einfach weiter“, kritisiert der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Das geht auf keinen Fall“, bestätigt Datenschützer Klauke, der zugleich die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam der Polizeidirektionen Osnabrück und Göttingen scharf kritisiert: „Das ist nicht in Ordnung!“ Der Datenschützer fordert Innenminister Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf, „Rechtssicherheit zu schaffen“. Der CDU-Innenpolitiker Thomas Adasch ist empört, dass die Polizeikameras „ohne Beteiligung des Datenschutzes in Betrieb sind“.

Auch die Polizeigewerkschaft (GdP) ist „überrascht worden“. Trotzdem hält GdP-Chef Dietmar Schilff die Bodycams „für ein sehr gutes Einsatzinstrument“. Wichtig wären „auch Tonaufzeichnungen und der Einsatz in Wohnungen“, sagte Schilff der NWZ.

Landespolizeichef Uwe Binias lobt die Kameras. Sie würden zur „Deeskalation beitragen“ und hätten sich „bewährt“. Bislang wurden 866 Videos gefertigt, in 66 Fällen filmten sie eine Straftat.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.