Straßburg /Kiew Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen. Das Stimmrecht war Russland 2014 entzogen worden – als Strafmaßnahme für die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Moskau hatte daraufhin ab 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt.

Die Delegation der Ukraine reagierte mit Protest auf die Rückgabe des Stimmrechts und drohte, seine Arbeit in allen Gremien des Europarats auszusetzen. Die Delegierten wollten nach Kiew zurückkehren und das dortige Parlament bitten, dem zuzustimmen. Am späten Abend wurde der Botschafter schließlich beim Europarat abberufen.

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an – darunter Länder, die es mit den Menschenrechten nicht immer ganz genau nehmen, vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Europarat und der EGMR gehören nicht zu Europäischen Union.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung, Russland sein Stimmrecht zurückzugeben. „Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten“, erklärte er. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Zivilgesellschaft dort. Die russischen Bürger müssten weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Menschenrechtsgerichtshof Recht zu verschaffen.

Maas warb dafür, für die Zukunft einen Mechanismus zu erarbeiten, mit dem einzelne Staaten des Europarats bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Moskau sei seinerseits aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen, schrieb er. Deutschland werde Russland an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen sei. „Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich dagegen zuvor kritisch geäußert. „Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren“, schrieb er auf Facebook. Er habe die Frage zuvor bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.

Auch die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts. Die Entscheidung sei eine Peinlichkeit, twitterte Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid. „Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats“. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung eine „bedauerliche und enttäuschende Resolution“.

Der Kreml hingegen bezeichnete die Entscheidung als Sieg „des gesunden Menschenverstandes“. Sprecher Dmitri Peskow sagte laut Agentur Interfax, der Europarat könne ohne die Beteiligung Russlands nicht vollständig arbeiten.

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