Frage: Herr Dündar, Sie gehören zu den Beschwerdeführern einer Verfassungsklage gegen den Einsatz von Staatstrojanern. Warum kämpfen Sie als türkischer Staatsbürger gegen ein deutsches Gesetz?

Dündar: Ich bekämpfte den Einsatz der Staatstrojaner zur Abhörung von Handys und anderer mobiler Geräte als Bürger und als Journalist. Finden deutsche Ermittler Sicherheitslücken in iPhones und anderen Smartphones, dann melden sie diese nicht mehr an die Hersteller. Denn der Staat braucht die Sicherheitslücken, um seine Spähsoftware auf den Geräten zu platzieren. Dadurch werden alle Handys unsicherer. Das ist eine Attacke auf die Privatsphäre aller Menschen.

Frage: Inwieweit sind Sie persönlich betroffen?

Dündar: Ich bin für meine Arbeit auf eine sichere Kommunikation angewiesen. Die türkischen Behörden versuchen regelmäßig, mein Handy zu hacken. Und Deutschland hilft ihnen dabei! Wie soll ich mit meinen Kontakten in der Türkei kommunizieren, wenn Erdogans Spitzel mithören? Der Einsatz von Staatstrojanern durch die deutschen Behörden behindert die Arbeit von Journalisten massiv.

Frage: Berlin als Erdogans Gehilfe?

Dündar: Beim Marsch für Freiheit in der Türkei im vergangenen Jahr hatte die Opposition Zehntausende von Menschen gegen Präsident Erdogan mobilisiert. Die Geheimdienste schickten den Organisatoren einen Virus, woraufhin Erdogans Regierung alle Oppositionelle auf Schritt und Tritt folgen und überwachen konnte. Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach eine deutsche Firma den Virus an Ankara geliefert hat. Ich mache mir große Sorgen und hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einsatz der Staatstrojaner einen Riegel vorschiebt.

Frage: Ihr Heimatland steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie ernst steht es um die Türkei?

Dündar: Viele Menschen sind schon direkt betroffen und leiden. Einige versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen. Präsident Erdogan ist es leider gelungen, den USA wegen der Sanktionen die Schuld zuzuschieben. Dabei sind die Probleme hausgemacht.

Frage: Wo bleibt der Aufschrei der Opposition gegen den Präsidenten?

Dündar: Indem er die USA verantwortlich macht, hat Erdogan die Wirtschaftskrise zum Anliegen des nationalen Widerstandes gemacht. Die Oppositionsparteien sahen sich gezwungen, sich auf die Seite Erdogans und gegen US-Präsident Trump zu stellen. Erdogan erntet die Früchte seiner undemokratischen Politik und der Verfolgung seiner Gegner. Wo ist die Opposition? Viele ihrer Anführer hat Erdogan ins Gefängnis gesteckt, ebenso wie kritische Journalisten.

Frage: Trotzdem wird in Deutschland über finanzielle Hilfe für Erdogan diskutiert…

Dündar: Ich gehöre zu den entschiedensten Gegnern Erdogans. Dennoch: Deutschland und die Türkei sollten gute Beziehungen haben. Berlin sollte das Land in der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. Es muss ein Weg gefunden werden, den Türken zu helfen, ohne Erdogan zu stärken. Deutschland kann Bedingungen stellen: Die Einhaltung von Menschenrechten, die Rückkehr auf den Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Can Dündar (57),  Ex-Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, ist Beschwerdeführer einer Verfassungsklage gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch deutsche Ermittler. Dündar lebt zurzeit in Deutschland.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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