Frage: Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat eine Debatte über neue Sanktionen gegen Russland ausgelöst. Wie steht der Ost-Ausschuss zu dieser Möglichkeit?

Hermes: Es steht völlig außer Frage, dass die Hintergründe des Attentats transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen und Unterstützer dieses Giftanschlags dann persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wir halten es allerdings nicht für gerechtfertigt, mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die an der Sache völlig unbeteiligte europäische Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen.

Frage: Im Fokus steht momentan als Option, die inzwischen auch in der Bundesregierung diskutiert wird, ein Stopp des Projekts Nord Stream 2. Wie sähen die wirtschaftlichen Konsequenzen aus?

Hermes: Nord Stream 2 ist in einem sehr langen Prozess von allen zuständigen Stellen innerhalb Deutschlands und der EU geprüft und genehmigt worden. Das furchtbare Unrecht, das Herrn Nawalny zugefügt wurde, sollte uns nicht dazu verleiten, als Reaktion darauf nun eigenes EU-Recht zu beugen. Man kann keine laufenden Projekte gemäß der gerade herrschenden politischen Großwetterlage an- und wieder abschalten. Recht muss Recht bleiben. Zudem wäre nicht auszuschließen, dass erhebliche Schadensersatzansprüche entstehen könnten. Für das Projekt Nord Stream 2 haben europäische Unternehmen bereits fünf Milliarden Euro investiert. Nicht nur die Ostseepipeline selbst würde dann zu einer Investitionsruine, sondern auch die drei Milliarden Euro teure Anschlusspipeline durch Ostdeutschland nach Tschechien.

Frage: Was würden Sanktionen über die schon bestehenden hinaus für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bedeuten?

Hermes: Russland bleibt unser europäisches Nachbarland, zu dem wir über politische Krisen hinaus vielfältige familiäre, historische, kulturelle und natürlich auch wirtschaftliche Verbindungen haben. Wir müssen jetzt im beiderseitigen Interesse alles dafür tun, damit sich dieser neue Vorfall nicht zu einer weiteren, dauerhaften Belastung entwickelt.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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