Rom Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach fast 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte wollte noch am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt einreichen, wie er ankündigte.

Seine politische Erklärung war eine bittere Abrechnung mit Innenminister Matteo Salvini, der die „Regierung des Wandels“ vor annähernd zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte. Salvini dringt – beflügelt von guten Umfragewerten – auf eine rasche Neuwahl möglichst noch im Herbst. Immer wieder brandete Beifall für Conte auf, aber auch Protest wurde laut.

„Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte. Mit seiner Rücktrittsankündigung ist eine Neuwahl zwar näher gerückt. Dass es dazu aber auch bald kommt, ist noch nicht gesagt. Politische Unstabilität ist für das Land vor allem wegen der problematischen Wirtschaftslage schlecht, Italien ist haushoch verschuldet und muss bis Ende des Jahres ein Haushaltsgesetz durchbringen.

So geht’s weiter

Der Ball liegt nach dem offiziellen Rücktritt nun bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er muss in den kommenden Tagen sondieren lassen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

Conte wurde bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Senat flankiert von den zerstrittenen Vize-Premierministern Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio. Er griff Salvini mit deutlichen Worten an und stellte heraus, dass dieser die Regierungsarbeit etwa mit Kritik an anderen Ministern immer wieder sabotiert habe.

„Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem Du diese Regierungskrise befördert hast, bist Du eine große Verantwortung vor dem Land eingegangen“, sagte Conte. Er warf Salvini vor, seine persönlichen Interessen und die seiner Partei über die des Landes zu stellen.

In einer hitzigen Stellungnahme verteidigte sich Salvini. „Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, sagte er. Vorwürfe, „gefährlich, autoritär, besorgniserregend, ineffizient, leichtsinnig“ zu sein, müsse er sich von dem Ministerpräsidenten nicht anhören. Salvini hat die Umfragen auf seiner Seite – deswegen war seit Langem spekuliert worden, wann er die Regierung zu Fall bringt, um selbst an die Macht zu kommen.

Die 65. Regierung

Die Lega und die Sterne-Bewegung sind seit Juni 2018 an der Macht und bildeten eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. Seit Gründung der Republik ist es die 65. italienische Regierung.

In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Eine Abstimmung über ein Bahnprojekt nahm Salvini zum Anlass, die Zukunft der Koalition infrage zu stellen. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt.

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