Rom /Brüssel /Wilhelmshaven Italien bedroht die Fortsetzung des in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste. Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten am Freitag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, weil die Regierung in Rom es nicht mehr akzeptieren will, dass von den EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.

Auch Deutschland unterstützt mit einem Marineschiff den EU-Einsatz. Erst im Mai kehrte die Fregatte „Sachsen“ vom Mittelmeer in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven zurück, derzeit ist der Tender „Mosel“ aus Kiel vor Ort.

In Italien wird der EU-Einsatz bereits seit Längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49 000.

Wie es in dem Streit weitergeht, ist unklar. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom fährt einen harten Anti-Migrationskurs und hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Schiffe von Nichtregierungsorganisationen mit geretteten Migranten an Bord blockiert.

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht durch die Weigerung Italiens die gesamte europäische Seenotrettung vor dem Aus. „Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können“, sagte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name ‚Operation Sophia‘ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.“

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens.“

Durch das Nein Libyens zur Rücknahme von Bootsflüchtlingen betrachtet Trittin auch die jüngsten Brüsseler Asyl-Entscheidungen als hinfällig. „Mit der Ablehnung von Asylzentren durch Ministerpräsident Fajis al Sarradsch ist klar: Die EU-Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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