HANNOVER /PEKING

und unseren Agenturen HANNOVER/PEKING - Nach dem Wirbel um die zweiwöchige China-Reise des niedersächsischen Landtagspräsidiums werden die Regeln für Auslandsbesuche wahrscheinlich auf den Prüfstand kommen.

„Wir werden das Ausmaß der öffentlichen Reaktionen genau analysieren“, sagte der viel kritisierte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Freitag in China. Offenbar gebe es weiteren Diskussionsbedarf. „Dennoch war diese Reise ein wichtiger Beitrag zur Kontaktpflege mit den chinesischen Partnern.“ Der Steuerzahlerbund und viele Landespolitiker hatten den 66 000 Euro teuren Fernost-Trip als zu teuer und zu touristisch kritisiert.

Für Ärger sorgt unter anderem, dass die Delegation in der wesentlich teureren Business-Klasse reist. „Grundsätzlich fliegt das Präsidium selbstverständlich Economy“, erklärte Landtagssprecher Franz Rainer Enste. Er musste auf Nachfrage allerdings einräumen, dass das Präsidium auch bei seiner Israel-Reise im Juni Business-Klasse gebucht hatte.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warnte vor einem Ansehensverlust für das Parlament. Auslandsreisen des Landtags seien notwendig, um offizielle Partnerschaften mit anderen Regionen zu pflegen. „Aber wir brauchen dabei ein Höchstmaß an Transparenz“, sagte Jüttner.

Aus den Fraktionen wurde heftig kritisiert, dass Gansäuer eine China-Reise des Wissenschaftsausschusses in diesem Jahr verboten, dessen Programm aber jetzt teilweise übernommen habe. Laut Enste sind für Auslandsreisen von Landtagsmitgliedern in diesem Jahr bisher rund 130 000 Euro ausgegeben worden. „Damit liegt Niedersachsen am unteren Ende der Skala“, sagte er mit Blick auf andere Bundesländer.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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