Vor genau 100 Jahren ist die Reichsabgabenordnung in Kraft getreten, nichts weniger als das „Grundgesetz“ der Finanzverwaltung in Deutschland. Verfasst wurde diese wichtige Grundlage der Steuergesetzgebung und -verwaltung von einem Oldenburger, dem Juristen Enno Becker.

Becker wurde am 17. Mai 1869 in Oldenburg geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums (heute Altes Gymnasium) studierte er Rechtswissenschaften in Freiburg und Berlin. 1896 trat er ins Justizministerium ein, war ab 1899 Amtsrichter in Cloppenburg, ab 1900 in Brake und ab 1901 als Landrichter in Oldenburg tätig. Ab 1906 war Becker am Oberlandesgericht und ab 1911 zugleich am Oberverwaltungsgericht tätig, wo er für Steuersachen zuständig war.

Im Oktober 1918 fragte das Reichsschatzamt, ob Becker „so bald wie möglich“ abkömmlich sei. So kam Becker in den Tagen der Novemberrevolution nach Berlin und hatte die Aufgabe, eine Abgabenordnung zu entwerfen. Einziges Mittel waren nach seinen Worten die Textausgaben der Gesetze. Der Finanzminister wollte den Entwurf im Januar 1919, sagt der aktuelle Vorsteher des Finanzamtes Oldenburg, German Unland. Becker selbst schreibt angesichts der Aufgabe von „Stunden und Tagen des Zweifels, ob ich der Schwierigkeiten auch nur einigermaßen Herr werden könne“.

Becker schaffte die Herkules-Arbeit immerhin bis Ostern 1919. Im November 1919 wurde das Gesetz von der Verfassungsgebenden Versammlung, der Weimarer Nationalversammlung, in dritter Lesung verabschiedet. Nach der Veröffentlichung trat die Reichsabgabenordnung am 23. Dezember 1919 in Kraft.

Hintergrund war, dass es im Kaiserreich keine einheitliche Steuergesetzgebung gab. Das Reich hatte neben Zöllen nur einige Verbrauchssteuern als Einnahmen, die Steuern standen weitgehend den Bundesstaaten zu. Als Initiator der Steuerreform gilt Matthias Erzberger, der ab Juni 1919 Finanzminister war und mit 16 Finanz- und Steuergesetzen die umfangreichste Steuerreform in Deutschland anschob (Erzberger trat im Frühjahr 1920 zurück, er wurde im August 1921 von ultrarechten Freikorps-Angehörigen ermordet).

Niedersachsens Finanzpräsident Dieter Meyer würdigte die Erzbergersche Finanzreform, für die der Oldenburger Enno Becker die steuerrechtliche Grundlage geliefert hatte. „16 Gesetze – und alles in neun Monaten“, staunte Meyer jetzt bei einer Feier zu Ehren des Steuerrechtlers Becker im Finanzamt Oldenburg. Im Vergleich: Für die Novelle der Abgabenordnung 1977 wurden zwölf Jahre benötigt.

Die Erzbergersche Steuerreform brachte der Republik deutlich höhere Steuereinnahmen, was wegen der hohen Reparationsleistungen nach dem verlorenen Krieg auch nötig war. Es gab jetzt eine Umsatzsteuer und eine Körperschaftssteuer, auch der Lohnsteuerabzug hat seinen Ursprung in der Erzbergerschen Finanzreform, ebenso der Länderfinanzausgleich. Und auch die Struktur der Finanzverwaltung in Deutschland hat ihren Ursprung in jener Reform. Der Beckersche Beitrag dazu nötigt Finanzexperten noch heute Hochachtung ab: „Obwohl Becker weder eine wissenschaftliche steuerrechtliche Vorbildung hatte, noch vernünftige Vorlagen existierten, war die von ihm entworfene Reichsabgabenordnung bis 1976 in Kraft“, sagt Dr. Christian Kläne, ständiger Vertreter des Vorstehers des Finanzamts Oldenburg. Selbst in der nun gültigen Fassung existieren noch eine Vielzahl von Vorschriften, die unverändert übernommen wurden.

Becker wechselte 1920 zum Reichsfinanzhof nach München, wo er bis zu seiner Pensionierung 1935 tätig war. Er starb 1940. Er verfasste einen Kommentar zur Reichsabgabenordnung und einen zum Einkommensteuergesetz.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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