Hildesheim Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben mit dem „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) ein Rekrutierungszentrum der Terrormiliz Islamischer Staat verboten. Vor einer Razzia am Dienstag war der Verein seit längerem als Treffpunkt radikaler Islamisten im Visier der Behörden gewesen und bereits mehrfach durchsucht worden. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort im Februar 2016 aufgehalten.

Rund 400 Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen die Vereinsmoschee sowie neun Wohnungen von Mitgliedern. Festnahmen gab es keine, die Moschee wurde versiegelt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Bereits im Dezember 2015 war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Muslime seien in der Moschee zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise in die IS-Kampfgebiete zu mobilisieren, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. „Dieser Verein hat Frauen und Männer dabei unterstützt, sich einer menschenverachtenden dschihadistischen Organisation anzuschließen, um in Syrien, im Irak, im Zweifel aber auch hier in Deutschland schwerste Verbrechen zu begehen.“ Auch mögliche Anschlagspläne in Deutschland seien in der Moschee ins Auge gefasst worden.

Zum harten Kern des Islamkreises hätten etwa 50 Personen gehört, darunter auch einige Gefährder, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. In der Moschee sei zum sogenannten Heiligen Krieg und zu Gewalt gegen „Ungläubige“ aufgerufen worden. Außerdem sei die Errichtung eines Gottesstaates angestrebt worden. Gegen diverse Mitglieder liefen Ermittlungen wegen der Unterstützung der IS-Terrororganisation. Wie Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sagte, hat der Islamkreis auch Jugendliche zur Ausreise nach Syrien bewegt. „Es waren auch eine Reihe von sehr jungen Leuten dabei.“

Mit dem Vereinsverbot sei die Struktur der Salafisten zerschlagen, das Vermögen beschlagnahmt und die Moschee als Anlaufpunkt weggefallen, sagte Pistorius. Der harte Kern der DIK-Mitglieder aber werde seine extremistische Gesinnung nicht gleich ändern, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. „Wir haben eine mögliche Plattform auf lange Sicht ausgeschaltet.“ Im Internet aber gehe die Missionierung weiter. „Das wird eine Aufgabe der Zukunft sein, Orte der Radikalisierung zu finden und entgegenzuwirken.“

Den Vorwurf eines zu zögerlichen Vorgehens gegen radikale Islamisten wies Pistorius zurück, ein Vereinsverbot könne nicht über Nacht erlassen werden. Allerdings räumte er ein, dass Defizite des Landeskriminalamtes im Kampf gegen Islamismus erkannt worden seien. „Wir sind heute deutlich besser aufgestellt als vor zwei Jahren.“

Zu den Besuchern der Moschee gehörte auch der im November verhaftete Hassprediger Abu Walaa. Er gilt als salafistischer Chefideologe und mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland. Nach mit ihm in der Moschee organisierten Exerzitien, bei denen Teilnehmer sich über Tage in den Räumen einschlossen, brachen anschließend etliche unmittelbar in die IS-Kampfgebiete auf.

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