GOSLAR Die umstrittene Pkw-Maut könnte trotz gegenteiliger Beteuerungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – das zumindest befürchten die Automobilclubs ADAC und ACE. „Spätestens nach der Landtagswahl in NRW (im Mai) bringt die Bundesregierung das Thema wieder auf den Tisch“, prophezeit Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE). Beim 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am Mittwoch in Goslar beginnt, wurde die Pkw-Maut als zusätzliches Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth, früher hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), hatte Anfang Dezember die immer wiederkehrende Diskussion um die Straßengebühr für Autos neu entfacht. An der Pkw-Maut führe kein Weg vorbei, wenn ein Verkehrsinfarkt verhindert werden solle. Verkehrsminister Ramsauer beteuerte anschließend, in seinem Haus gebe es keine Vorbereitungen zur Einführung der Gebühr. „Das kann man aber kaum glauben“, sagt Maximilian Maurer vom ADAC. Die Aussicht auf riesige zusätzliche Einnahmen sei für die Politiker einfach zu verlockend.

„Hinter den Kulissen wird die Pkw-Maut längst vorbereitet“, glaubt auch ACE-Sprecher Hillgärtner. Denn die Straßengebühr verspreche Zusatzeinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Euro. Diese weitere Belastung der Autofahrer sei allerdings „völlig inakzeptabel“, kritisiert Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Schon jetzt zahlten die Bürger „doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen“.

Kommentar, S.4

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