MüNCHEN /BERLIN Die Freie Union darf nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten, das gilt auch für Bayern. Die bayerische Landesliste der Freien Union sei zurückgewiesen worden, weil sie die wahlrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt habe, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz in München. Auf den eingereichten Unterlagen habe die nötige Unterschrift von Parteichefin Gabriele Pauli gefehlt.

Die Freie Union habe zwar ausreichend Unterstützungsunterschriften vorgelegt, die Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Landesliste sei jedoch nicht von der Versammlungsleiterin unterzeichnet worden. Da die Unterlagen erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht worden seien, habe sich der Mangel nicht mehr beheben lassen.

Bayern war das einzige Bundesland, in dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenbekommen hatte. Erwartungsgemäß scheiterte sie aber am Freitag in den anderen Ländern, weil die nötigen jeweils 2000 Unterstützerunterschriften nicht zusammenkamen.

Bei der Bundestagswahl vertreten ist dagegen die Piratenpartei, die mit dem von der SPD übergetretenen Abgeordneten Jörg Tauss derzeit sogar mit einem Sitz im Bundestag vertreten ist. Die Landeslisten der Partei wurden in 15 Bundesländern zugelassen.

www.bundeswahlleiter.de

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