BERLIN Die neue Partei Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli ist mit einem weiteren Anlauf zur Bundestagswahl gescheitert. Wie zuvor der bayerische Landeswahlausschuss lehnte es am Donnerstag auch der Bundeswahlausschuss ab, die Partei zur Wahl zuzulassen. Pauli will trotz des Rückschlags weitere juristische Möglichkeiten ausloten.

Im Wahlausschuss, der in Berlin tagte, votierten nach einer teils kontrovers geführten Diskussion nur vier der acht Ausschussmitglieder für eine Zulassung der Freien Union. Es hätten sich aber mindestens fünf Mitglieder dafür aussprechen müssen. Ausschlaggebend war daher die Stimme von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der ebenfalls gegen die Zulassung votierte und dessen Stimme wegen des Gleichstands doppelt zählte.

Pauli bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als unverhältnismäßig. Sie blicke aber optimistisch in die Zukunft. Man werde zunächst die juristischen Möglichkeiten ausloten: „Da es eine Vier-Zu-Vier-Entscheidung ist, haben wir eine gute Möglichkeit, uns durchzusetzen.“

In Bayern hatte der Landeswahlausschuss Paulis Partei die Zulassung verweigert, weil auf den Unterlagen ihre eigene Unterschrift fehlte. In allen anderen Bundesländern war die Freie Union daran gescheitert, dass sie nicht genügend Unterstützungs-Unterschriften erhalten hatte.

Der Bundeswahlausschuss lehnte zudem alle anderen Beschwerden einstimmig ab. Dies betrifft die Generationspartei „Die Grauen“, die „Bürgerpartei für Alle“ (BPA) und die „PARTEI“, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, ist. Auch sie können nicht an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen.

www.bundeswahlleiter.de

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