Paris Im Ostukraine-Konflikt haben Kiew und Moskau mit ihrem Gipfel in Paris eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für die umkämpften Gebiete angestoßen. Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des Konflikts bekannte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Friedensplan von 2015. Für Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen Land die Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk unterstützt, galt dies als wichtigstes Ergebnis des Gipfels.

Das vorherige Vierer-Treffen mit Frankreich und Deutschland liegt mehr als drei Jahre zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dementsprechend „sehr zufrieden“: Es seien „realistische Dinge“ vereinbart worden. Darum geht es:

•  Waffenruhe: Bis Ende dieses Jahres soll ein bisher immer wieder gebrochener Waffenstillstand vollständig umgesetzt werden. Zudem soll ein Plan zur Minenräumung im Frontgebiet nun erfüllt werden.

•  Entmilitarisierung: Verständigt hat sich der Vierer-Gipfel auf drei weitere so bezeichnete Entflechtungsgebiete bis März 2020 – das bedeutet den Abzug von Regierungstruppen und bewaffneten Separatisten an konkreten Punkten.

•  Gefangenenaustausch: Die im Konflikt Inhaftierten sollen nach dem Grundsatz „alle gegen alle“ bis Ende des Jahres ausgetauscht werden.

•  Humanitäres: Damit die Menschen sich wieder leichter zwischen den von der Regierung und den Separatisten kontrollierten Gebieten bewegen können, sollen neue Übergangsstellen entstehen. Die Punkte an der Frontlinie sollen in der zweiten Januarwoche stehen.

•  Sonderstatus: Einzelne russischsprachige Regionen der unter Rebellenkontrolle stehenden Selbstverwaltungsgebiete Donezk und Luhansk sollen einen Sonderstatus bekommen. Das ist besonders in der Ukraine umstritten, weil Nationalisten einen Verlust der Gebiete befürchten.

Bei den Hauptkonfliktpunkten zum Abhalten von Regionalwahlen in den abtrünnigen Gebieten und dem Zeitpunkt der Rückgabe der Kontrolle über den angrenzenden ukrainisch-russischen Grenzabschnitt an Kiew gab es jedoch keine Annäherung. In vier Monaten – also im April – sollen die Vereinbarungen bei einem Nachfolgegipfel in Berlin überprüft werden.