BERLIN /WARSCHAU Die OSZE wird zur Bundestagswahl am 27. September erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Thomas Rymer, dementierte am Sonntag in Warschau aber einen Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger kleiner Parteien wie der Freien Union von Gabriele Pauli. Es gebe keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten lasse. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien von der Bundesregierung eingeladen worden.

Der Bundeswahlausschuss hatte mehrere Parteien nicht zugelassen. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte, den Grauen und der Gruppierung „Die Partei“ sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Ausschuss hätte „die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren“.

Auch bei der Ablehnung der Freien Union hätte Paulis fehlende Unterschrift nachgeholt werden können.

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