Oldenburg An die Neujahrsansprache der Kanzlerin erinnert sich niemand mehr. Aus gutem Grund. Da wimmelte es von Floskeln und Banalitäten. Allerdings stellte Angela Merkel eine zutreffende Diagnose für das Land, das sie seit 2005 regiert: Deutschland ist zutiefst gespalten.

Das gilt vor allem politisch, und das hat Folgen für die Kultur der politischen Debatte. Sie ist geprägt vom Unwillen, den anderen anzuhören, von Versuchen, Tabuzonen zu schaffen, von teilweise hasserfüllter Konfrontation, hemmungslosen persönlichen Diffamierungen und korsettartiger Einordnung von Ereignissen und Entwicklungen in das eigene Weltbild. All das gilt quer durch die politische Landschaft, ausgenommen sind keine Religion und keine soziale Schicht. Das Zeitalter offener Debatte wird abgelöst von einer Ära des Kästchendenkens, die mit berechnendem, brennendem missionarischem Eifer daher kommt. Nichts illustriert das besser als die Vorgänge von Münster.

Beatrix von Storch. Foto: dpa

Es waren die Toten noch nicht gezählt, da stopfte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix v. Storch die Amokfahrt bereits in das Korsett ihres Denkens und ihrer politischen Agenda. Regelrecht hysterisch spekulierte sie zunächst über einen islamischen Hintergrund. Als sich das bereits als falsch herausgestellt hatte, versuchte v. Storch noch immer wie besessen, eine Verbindung zum islamischen Terrorismus zu konstruieren. Derartiges läuft nach dem Motto: Die Realität passt nicht ins Weltbild – also wird die Realität passend zurechtgebogen. Ebenso hielt es v. Storchs Parteifreund André Poggenburg. Der fahndete noch am späten Abend öffentlich in den sozialen Netzwerken nach einem angeblichen islamischen Hintergrund des Attentäters und mutmaßte, es handle sich bei dem Mann vielleicht um einen Konvertiten. Wer derart mit der Realität auf Kriegsfuß steht, der dürfte ganz tief in eigene politische Welten abgetaucht sein.

Aiman Mazyek. Foto: dpa

Das Gegenstück zur Storch-Poggenburgschen Parallelwelt war an diesem Tag in Person Ayman Mazyeks zu besichtigen. Der Vorsitzende des Zentralrat der Muslime meinte, er müsse die Tatsache, dass der Täter deutsch und geisteskrank war, dazu nutzen, Angriffe islamischer Terroristen etwa auf das World Trade Center in New York zu verharmlosen. Mazyek ist nun durchaus zuzutrauen, den Unterschied zwischen politisch-religiösem Terrorismus, der Propaganda der Tat für eine Sache, und einer Tat gänzlich ohne politischen Hintergrund zu erkennen. Sollte das zutreffen, muss man konstatieren, dass der Mann schlicht die Toten von Münster kaltblütig für seine politische Agenda missbraucht.

In beiden Fällen sind die Eiseskälte, der völlige Mangel an Empathie und Mitgefühl bemerkenswert. Sowohl die AfD-Leute als auch der Islam-Funktionär benutzen das Blut der Ermordeten bedenkenlos zur Düngung ihrer eigenen politischen Pflänzchen. Wenn Ayman Mazyek in den Spiegel schaut, dann sieht er dort Beatrix v. Storch – und umgekehrt. Es ist eben jene an Bösartigkeit grenzende Unbarmherzigkeit das Kennzeichen der schönen neuen deutschen Welt des korsettierten Denkens.

Diffamierungen wie „linksversiffte Zecke“ stehen heute neben Drohungen mit dem „Volkszorn“ oder gar dem Galgen für unliebsame Politiker. Der Antisemitismus, der nicht mehr offen eliminatorisch sein darf, tarnt seinen Hass unter dem Mäntelchen der „Israelkritik“ und meint doch das gleiche wie vor 70 Jahren. Über Journalisten – auch von dieser Zeitung – werden Kübel verbalen Schmutzes ausgeschüttet, die eines gemeinsam haben: Es gibt kein Interesse an echter Debatte. Dem Gegenüber mit abweichender Meinung werden letztlich Gleichwertigkeit und gar Menschsein abgesprochen. In den sozialen Netzwerken kulminiert diese Verachtung dann regelmäßig in offener Freude über den Tod einzelner Menschen - zu beobachten Jüngst im Fall Ulrich Wegener – oder im offen vorgetragenen Wunsch nach der Erschießung von „Reaktionären“. „Reaktionär“ ist dabei immer derjenige, der Überzeugungen und vermeintliche Tugenden selbst ernannter „Revolutionäre“ aller Art nicht teilt. Der moralische Jakobinismus lechzt heute wieder offen nach Blut.

Aber es gibt auch subtilere Widerwärtigkeiten, die immer auf die Person, nie auf das Sachargument zielen. Da werden alte Damen, die Kunden bei der Essener Tafel sind, als „alte geizige Schachteln“ beschimpft und die Linken-Politikerin Julia Schramm entblödet sich nicht, Beatrix v. Storch, an deren politischem Handeln es weiß Gott genug zu kritisieren gibt, für die NS-Vergangenheit ihres Großvaters nach Nazimanier in Sippenhaft zu nehmen.

Das korsettierte Denken übersetzt sich regelmäßig in die politische Sphäre. Debatten darüber, mit wem man sich überhaupt an einen Tisch setzen will, gehören hierher. Bis tief hinein in die mediale Öffentlichkeit zieht sich heute die Überzeugung: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Wenn es früher als Tugend galt, mit jedermann zu reden, gilt das heute vielfach als Ausweis schlechter Gesinnung und mangelnder Haltung. Für Verdammung reicht es bisweilen, die „falschen“ Beiträge in Sozialen Medien mit einem „Gefällt mir“ markiert zu haben. Zudem zwingen solche Zustände massiv zur Konformität: Bringe deine Ansichten mit der einen oder anderen Gruppe in Übereinstimmung, oder du hast alle gegen dich. Das Getöse der TV-Talkshows simuliert unterdessen Debatte.

Solche Unbarmherzigkeiten und Verhärtungen des Denkens bilden den Aufgalopp zum geistigen Bürgerkrieg. In der Geschichte schlug ein solcher nicht selten in einen heißen um. Das sollten wir nie vergessen.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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