Schauspieler Gerd Baltus ist tot
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Schauspieler Gerd Baltus ist tot

Oldenburg Es ist schon wieder passiert: Vor der Küste Libyens ist in der vergangenen Woche ein Flüchtlingsboot gesunken, bis zu 200 Migranten könnten dabei ums Leben gekommen sein. Einem Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord untersagte die italienische Regierung am Mittwoch, in oder durch ihre Hoheitsgewässer zu fahren. Meldungen wie diese werden höchstens noch wahrgenommen – während die EU-Mitgliedsstaaten noch immer uneins sind, was grundsätzlich mit geretteten Migranten im Mittelmeer passieren soll. Das jüngste Bootsunglück vor Libyen ist ein Warnsignal. Es muss der Europäischen Union vor Augen führen, dass ihre Migrationspolitik gescheitert ist. Statt auf Abschottung zu setzen, braucht es eine staatliche EU-Seenotrettungsmission und einen gerechten Verteilmechanismus. Denn ihre humanitären Verpflichtungen hat die EU im Mittelmeer seit Jahren vernachlässigt.

Dabei kündigte sich bereits 2013 nach einem Schiffsunglück vor Lampedusa mit 300 Toten ein Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik an. An Stelle der Verhinderung irregulärer Migration nach Europa stand im Zentrum der Debatte eine verstärkte Grenzüberwachung, „die hilft, Leben zu retten“. Doch beim konkreten Auftrag der Operationen der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex im Mittelmeer blieb Seenotrettung weiter ein Nebenprodukt.

Nach Lampedusa verspielten die EU-Staaten zudem ihre Solidarität untereinander: Italien rief die Operation Mare ins Leben und kombinierte damit Seenotrettung und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor Libyen, gerettete Flüchtlinge kamen in Italien an Land. Andere EU-Staaten waren jedoch nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen oder Mare Nostrum zur finanziellen Entlastung Italiens in eine EU-gesteuerte Seenotrettungsmission umzuwandeln. Italien stellte Mare Nostrum deshalb nach einem Jahr wieder ein. Bei der danach eingesetzten Frontex-Mission Triton verlagerte sich der Fokus in einem stark verkleinerten Einsatzgebiet und bei geringerem Budget jedoch wieder von der Seenotrettung auf militärische Grenzsicherung.

Ein weiteres Mal verpasste die EU die Chance, der humanitären Verantwortung in ihrer Migrationspolitik mehr Bedeutung einzuräumen: In Reaktion auf ein Bootsunglück vor Italien mit rund 1400 Toten kam 2015 die EU-Marine-Operation Sophia zum Einsatz. Das Mandat bestand in erster Linie in der Bekämpfung libyscher Schleusernetzwerke, um zu verhindern, dass Migranten überhaupt erst auf seeuntauglichen Booten aufs Meer geschickt werden. Seenotrettung gehörte als „völkerrechtliche Verpflichtung“ zum Auftrag, stand aber nicht im Fokus.

Vier Jahre später ist Sophia gescheitert: Ende September soll die Mission auslaufen. Anfang des Jahres zog die Bundeswehr das letzte Einsatzschiff zurück. Ohne Schiffe ist Seenotrettung jedoch schwerlich möglich. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte mehrfach für die Fortsetzung von Sophia plädiert, immerhin sei die Zahl der in Europa ankommenden Migranten drastisch gesunken, auch durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Diese ist ein weiterer Knackpunkt an Sophia: Die EU bildet die libysche Küstenwache aus und unterstützt sie finanziell, mit dem Ziel, die Zerschlagung von Schleusernetzen und die Seenotrettung vor Libyen auf diese zu übertragen. Für die Kooperation steht die EU in der Kritik: Die libysche Küstenwache soll gewaltsam gegen Rettungsschiffe vorgegangen und selbst Teil des Menschenschmuggels sein. Vor allem aber bringt sie die Migranten zurück in Lager im Bürgerkriegsland Libyen, in denen laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unmenschliche Bedingungen mit Folter, Vergewaltigungen und Tötungen herrschen.

Grund für den Rückzug der EU-Marineschiffe war die zunehmend ablehnende Haltung Italiens gegenüber Sophia. Seit Sommer 2018 schickte die von Italien geführte Leitstelle keine Schiffe mehr zu Rettungseinsätzen vor Libyen. Italien fordert, dass Gerettete nicht automatisch nach Italien gebracht werden. Rettungsschiffen wird mittlerweile das Einlaufen in italienische Häfen verwehrt, solange nicht klar ist, welche EU-Staaten die Geretteten aufnehmen. Malta geht ähnlich vor.

Seither häufen sich Fälle, bei denen Gerettete tagelang auf See ausharren, bis andere EU-Staaten sich bereiterklären, die Migranten aufzunehmen. Italien fordert seit Jahren einen automatischen Verteilmechanismus unter den EU-Staaten nach Rettungen von Migranten. Darauf können sich die EU-Mitglieder nicht einigen, ebenso wenig auf eine Reform des Dublin-Verfahrens für die langfristige gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Aktuell ist jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant erstmals EU-Boden betritt. Eine Reform soll Mittelmeeranrainer, die am stärksten vom Zuzug von Migranten betroffen sind, entlasten. Dagegen sträuben sich vor allem osteuropäische Staaten, absurderweise aber auch Italien, das davon profitieren würde.

Seit 2018 werden Rettungsschiffe von NGOs nicht nur am Anlegen in italienischen und maltesischen Häfen gehindert. Die Regierungen setzen die Schiffe vermehrt fest und gehen oft gerichtlich gegen die NGOs vor. Dies führte dazu, dass zeitweise kein einziges ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer kreuzte. Durch die zurückgefahrene Seenotrettung ist das Mittelmeer 2018 laut UNHCR wieder zur tödlichsten Seefluchtroute der Erde geworden. Mit einem klaren Mandat zur Seenotrettung könnte die EU weiteren Toten entgegenwirken. Wenn sie nicht ihre Würde im Mittelmeer ertrinken sehen möchte, muss sie dies sogar. Mehr noch: Die EU-Mitglieder müssen der Kriminalisierung privater Seenotretter einen Riegel vorschieben, anstatt mit der Drohung harter Strafen Druck auf Seenotretter auszuüben und die Kriminalisierung durch einzelne Staaten hinzunehmen.

Private Seenotretter berufen sich auf das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention und handeln nach zwei Regeln: 1. Menschen in Seenot muss man retten. 2. Die Geretteten müssen möglichst schnell in einen sicheren Hafen gebracht werden. Danach ist die EU gefragt. Ihre Mitgliedsstaaten müssen sich einig werden, was nach Schritt 2 passiert: wie die in europäische Häfen ausgeschifften Geretteten – ein Zurück nach Libyen ist keine Option – für ihre Asylverfahren auf die EU-Staaten verteilt werden, ohne in jedem Einzelfall um eine Entscheidung zu ringen. Solange das nicht geregelt ist, wird die Unterstützung von NGOs kaum funktionieren – von einer EU-geführten Seenotrettungsmission ganz zu schweigen. Misslingt dies zugunsten einer Fortführung der Abschottungspolitik, begeht die EU weiter Verrat an ihren Werten.

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