NORDHORN Bei den Verhandlungen um Europa-Fördermittel für die Grenzregion droht Niedersachsen nach Einschätzung des scheidenden Euregio-Geschäftsführers Harald Krebs ins Hintertreffen zu geraten. „Meine Sorge ist, dass Nordrhein-Westfalen sich sehr offensiv aufstellt und die Niedersachsen abwarten, was kommt“, sagte Krebs in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Nordhorn. Die Landesregierung wies die Vorwürfe vehement zurück. „Die Kritik geht vollständig ins Leere“, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste.

Nach Angaben von Krebs hat sich NRW bereits auf drei von vier Themenfeldern festgelegt, nämlich auf die Bereiche Innovation, auf das Thema Mobilität mit Arbeitsmarkt und Nahverkehr sowie auf den Bereich Förderung des Mittelstands. Diese Themen seien für NRW gesetzt und entsprächen auch den Wünschen der Niederlande. Niedersachsen habe noch keine eigene Vorstellungen geäußert, sagte Krebs.

Das Land habe bereits im April die inhaltliche Festlegung für die EU-Programme im Rahmen einer Kabinettsbefassung getroffen, widersprach Enste. Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe im Mai bei einem Besuch in Groningen mit den Kommissaren der Königin verhandelt. Die inhaltlichen Festlegungen beträfen Fragen der Innovation, der CO2-Minderung, der Modernisierung der Betriebe sowie der Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Hintergrund ist die Absicht der Brüsseler EU-Kommission, die mit Strukturhilfegeldern geförderten Projekte stärker aufeinander abzustimmen. Deshalb müssen sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen laut Krebs mit den Niederlanden auf vier Themenfelder verständigen, in die EU-Mittel fließen sollen.

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