Hannover Die Bedrohung durch Islamisten in Niedersachsen steigt immer weiter an: Bis zum Dezember führte die Polizei bereits 145 Ermittlungsverfahren wegen politisch motivierter Ausländerkriminalität. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Neun Islamisten sitzen in Gefängnissen ein.

Damit nicht genug. Gegen weitere 16 Niedersachsen führen andere Bundesländer oder der Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat. Und die Polizei hat zusätzlich 271 Personen ins Visier genommen, von denen Gefahren ausgehen können.

Für den FDP-Innenpolitiker Marco Genthe sind solche Entwicklungen ein Alarmsignal. „Die Zahl der Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten wird vermutlich weiter steigen“, fürchtet Genthe, der an die zunehmende Zahl von Rückkehrern aus Kriegsgebieten denkt. Gleichzeitig verschließe die rot-grüne Landesregierung die Augen vor dieser Bedrohung. „Sie hätte längst eine nachhaltige Strategie im Umgang mit diesen Strafgefangenen entwickeln müssen“, betont der FDP-Landtagsabgeordnete. Doch Niedersachsen agiere „plan- und konzeptlos“.

Gleichzeitig registriert der Verfassungsschutz einen Zulauf zu salafistischen Gruppierungen. Zum Stichtag 15. Mai waren es 550 Personen. Dabei kristallisieren sich klare Schwerpunkte heraus. In Braunschweig rechnet der Verfassungsschutz 100 Personen der salafistischen Szene zu, in Wolfsburg sind es bis zu 40. Aber auch Hildesheim und Hannover stehen im Fokus.