Hannover Wenn der Landtag an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung über die Affäre Paschedag und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert, will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigen. Die von der Opposition geforderte Regierungserklärung lehnt Weil ab. Es sei Sache der Fraktionen, sich zu äußern, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch. Der Ministerpräsident habe in der letzten Sitzung die Fragen bereits wahrheitsgemäß und umfassend beantwortet.

Die Opposition reagierte verärgert. „Stephan Weil duckt sich in der Raffke-Affäre weg und hält an seinem Schweigegelübde fest“, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee). CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) rügte, dass die Regierung die für den 17. September angekündigte Aktenübergabe im Fall Paschedag nicht einhalten kann. „Ich frage mich, warum das so lange dauert.“ SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) sprach dagegen von „wirrem Oppositions-Theater“.

Für die Sondersitzung des Landtags sind nur 45 Minuten eingeplant. Wie es hieß, haben SPD und Grüne eine Ausweitung der Tagesordnung abgelehnt. Rot/Grün hat derzeit wegen der Erkrankung einer Grünen-Abgeordneten keine Mehrheit. CDU und FDP wollen das nach eigenem Bekunden nicht ausnutzen.

Im Agrarministerium wird parallel ein Disziplinarverfahren gegen den entlassenen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) geführt. Die Göttinger Skandalforscherin Teresa Nentwig sieht indes Probleme für Rot/Grün durch die Affäre: „Agrarminister Meyer ist nicht mehr so glaubwürdig.“

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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