Hannover Wut und Empörung quer durch alle Parteien: „Die Bundesregierung begegnet uns mit Ignoranz“, zürnt der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer stellvertretend für sämtliche Mitglieder im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte neue Richtlinie für die Traditionsschifffahrt trifft tatsächlich auf massive Proteste aller Küstenländer, besonders in Niedersachsen.

Dobrindt verschärft die Anforderungen an die ehrenamtlichen Betreiber von Traditionsschiffen und stellt diese praktisch der Berufsschifffahrt gleich – das reicht von umfangreichen Sicherheitsanforderungen bis hin zu Gesundheitszeugnissen für Crew-Mitglieder.

„Völlig ungerechtfertigt“ klagt die FDP-Abgeordnete Hillgriet Eilers (Emden). In der Traditionsschifffahrt gehe es doch meistens nur darum, „einmal im Jahr hinaus zu fahren“. Die Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat spricht von einer „gefährlichen Richtlinie“ und fordert, dass über den Bundesrat parteienübergreifend Druck gemacht wird.

Dieser Druck scheint nötig, um Dobrindt zu stoppen, der seinen Entwurf bereits zur Prüfung an die EU geschickt hat. Santjer spricht von „Frust“ über diesen Alleingang des Bundesverkehrsministers. Dobrindt habe Betroffenen „noch nicht mal ein Gesprächssangebot gemacht“, kritisiert Santjer.

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