Hannover Im Streit um ein Pilotprojekt zur Einführung von Körperkameras für Polizisten hat die niedersächsische Datenschutzbeauftragte dem Innenministerium ein „überfallartiges“ Vorgehen vorgeworfen. Landespolizeipräsident Uwe Binias habe sie wenige Tage vorher angerufen und ihr „völlig überraschend“ mitgeteilt, dass der Einsatz der Körperkameras ab dem 12. Dezember geplant sei, sagte Barbara Thiel am Donnerstag im Innenausschuss. Es habe für das Projekt somit keine datenschutzrechtliche Vorabkontrolle gegeben, außerdem fehle die Rechtsgrundlage.

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