Hannover Die scharfe Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, am Einsatz von Körperkameras durch die Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts schlägt hohe Wellen. Während Niedersachsens Datenschützerin den Test als „rechtswidrig“ geißelt, wehrt sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) entschieden gegen die Vorwürfe. Zeitgleich berichtet die CDU-Opposition von erheblichen Pannen bei dem Pilotprojekt.

„Der Testbetrieb der Bodycams läuft wie bisher weiter“, betont das Innenministerium. Minister Pistorius fühlt sich im Recht und weist auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen hin. Danach kann die Polizei „zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum Bildaufzeichnungen offen anfertigen“. Diese Maßnahme dürften „auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden“.

Höchst erstaunt nimmt das Innenministerium den Vorwurf zur Kenntnis, die Datenschutzbeauftragte im Vorfeld nicht ausreichend eingebunden zu haben. Dies sei „sehr wohl“ geschehen – in Form von Gesprächen und Abstimmungen. Nach dem 8. Dezember habe die Landesdatenschützerin gegen die beabsichtigte Projektdurchführung „keine weiteren Bedenken geltend gemacht“, versichert das Innenministerium.

Derweil tauchen bei der Opposition erhebliche Bedenken gegenüber dem Pilotversuch auf. Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Polizeibeamte Thomas Adasch berichtete am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags „von nicht nur datenrechtlichen Problemen“. Es gebe Informationen, dass die sogenannten Bodycams runterfallen würden, die Datenübertragung oft mangelhaft sei und Server nicht richtig funktionierten.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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