BREMEN BREMEN/LNI - Mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen das Votum der Grünen hat die Bremische Bürgerschaft gestern einen Nachtragshaushalt für 2005 verabschiedet. Er sieht eine Ausweitung der Kredite für Stadt und Land Bremen um rund 418 Millionen auf 957 Millionen Euro vor. Damit sollen nach den Worten von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht realisierbare Einnahmen aus dem so genannten Kanzlerbrief ausgeglichen werden. Vor der Bremischen Bürgerschaft demonstrierten mehr als 5000 Studenten und Lehrer gegen Kürzungen im Bildungsbereich.

Nußbaum sagte, „die exorbitante Verschuldung ist die zentrale Frage des Landes“. Für die Haushalte 2006 und 2007 stellten sich zudem neue Probleme. Nach den jüngsten Steuerschätzungen drohten dem Land weitere Einnahmeverluste von 150 Millionen Euro. Er sei zwar zuversichtlich, dass Bremen seine Probleme lösen könne. Er habe jedoch auch die Sorge, dass im Bundestagswahlkampf der von Senat und Koalitionsausschuss beschlossene Konsolidierungs-Pfad verlassen werden könnte.

Die Grünen hatten gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, weil er „sozial unausgewogen“ sei. Nach den Feststellungen des Haushaltsausschusses ist der Landesetat mit einem Volumen von rund 3,8 Milliarden Euro nach der Ausweitung der Kreditaufnahme verfassungswidrig. Er sei wegen der außergewöhnlichen Haushaltsnotlage dennoch zulässig.

Zuvor hatte das Parlament Jörg Kastendiek zum neuen Senator für Wirtschaft und Kultur gewählt. Der 40 Jahre alte bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende tritt die Nachfolge von Peter Gloystein (CDU) an, der sein Amt zwei Wochen zuvor im Zuge der so genannten Sekt-Affäre niedergelegt hatte.

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