Wilhelmshaven /Oldenburg Das Verwaltungsgericht Oldenburg soll dem Wilhelmshavener Ewald Eden die Kandidatur für den Seniorenbeirat der Stadt ermöglichen. Nachdem der 71-jährige Einzelbewerber aus formalen Gründen von der Stadt Wilhelmshaven als Kandidat abgelehnt wurde, hat Eden jetzt das Oldenburger Verwaltungsgericht eingeschaltet, um mit Hilfe einer Gerichtsentscheidung bei der Wahl zum Seniorenbeirat kandidieren zu können, die am 11. September zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindet.

„Unbeliebt gemacht“

Die formalen Ablehnungsgründe der Wilhelmshavener Stadtverwaltung, so Ewald Eden am Montag gegenüber der NWZ , seien in Wirklichkeit nur vorgeschoben. Tatsächlich habe er sich in der Vergangenheit mehrfach durch kritische Äußerungen unbeliebt gemacht.

Einer der Streitpunkte in der aktuellen Auseinandersetzung ist die Tatsache, dass die Stadt Wilhelmshaven es versäumt hatte, eine durch den Rat veränderte Fassung der Wahlordnung im Internet zu veröffentlichen.

Eden bezog sich in seiner Bewerbung auf die alte Version, die aber von der Stadtverwaltung selbst auf ihrer eigenen Internetseite bis vor wenige Tage als „aktuelle Fassung“ bezeichnet wurde.

In der neuen Wahlordnung wird von den Kandidaten gefordert, eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen, die berechtigt seien, etwaige Mängel des Wahlvorschlags zu bereinigen. Dieser Passus wurde aus dem normalen Kommunalwahlgesetz übernommen. Weil Eden dieser Forderung nicht nachgekommen war, wurde seine Bewerbung vom zuständigen Wahlausschuss der Stadt abgelehnt.

Widerspruch abgewiesen

Nachdem Edens daraufhin erfolgter Widerspruch durch eine Sprecherin der Stadtverwaltung zurückgewiesen worden war, hat er nun Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben und gleichzeitig eine einstweilige Verfügung beantragt, die Wahl zum Wilhelmshavener Seniorenbeirat bis zur Klärung der Sachlage durch das Gericht auszusetzen. In seiner Begründung schreibt Ewald Eden an das Oldenburger Verwaltungsgericht, dass er den Passus der Wahlordnung, der für Einzelbewerber eine zwingende Benennung von Vertrauenspersonen fordere, im übrigen für „rechts-, wenn nicht sogar verfassungswidrig“ halte.

Schon gegenüber der Wilhelmshavener Stadtverwaltung hatte Ewald Eden die Regelung als eine „vorsorgliche Zwangsbetreuung“ bezeichnet.

„Als Einzelbewerber, der noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist“ erschließe sich ihm nicht die Forderung nach Vertrauenspersonen als Bedingung für eine Kandidatur.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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