Oldenburger Land Der Staat, den sie nicht anerkennen, rückt ihnen jetzt empfindlich auf die Pelle: Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit November landesweit 19 mutmaßliche Reichsbürger entwaffnet. In vier Fällen stammen die Reichsbürger aus dem Oldenburger Land.

In weiteren 26 Fällen sollen die Waffenbesitzkarten ebenfalls entzogen werden. Die Verfahren dazu laufen noch, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. Erschreckend: Die Hälfte der Fälle spielt im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg. Ist unsere Region also eine Reichsbürger-Hochburg?

Das Innenministerium verweist auf Nachfrage an die Polizeidirektion in Oldenburg. Dort heißt es: „Die sogenannten Reichsbürger sind in der Vergangenheit in der Polizeidirektion Oldenburg selten in Erscheinung getreten.“

Zumeist handele es sich um einzelne Personen, da die Reichsbürger keine einheitliche Gruppierung darstellen.

In Einzelfällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung, Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch geführt. Denn die sogenannten Reichsbürger weisen sich mit Fantasiedokumenten, wie etwa dem Reichsausweis, aus. Sie vergeben Pseudo-Ämter, wie Reichskanzler oder Reichsminister. Außerdem verschicken sie amtlich anmutende Schreiben.

„Schwerwiegende Straftaten oder Körperverletzungsdelikte sind uns bislang nicht bekannt geworden“, sagt ein Polizeisprecher. Dennoch dürfe man die in Teilen antidemokratische Ideologie, die sich dahinter verbirgt, „sicherlich nicht unterschätzen“.

Das Innenministerium hatte im November 2016 eine Überprüfung aller bekannten „Reichsbürger“ auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit angeordnet, nachdem im Oktober in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden war. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Landespolizeipräsident Binias geht davon aus, dass insgesamt 109 Menschen in Niedersachsen unter dem Verdacht stehen, „Reichsbürger“ zu sein und einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu haben. Etwa der Hälfte von ihnen dürfte am Ende die Waffe entzogen werden, sagte Binias.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung wird in ihrer Gänze nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, teilte die niedersächsische Landesregierung mit. In ihrer Gänze? Was bedeutet das? Die Bewegung setzt sich aus Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden.

Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen – die der Verfassungsschutz dann natürlich beobachtet. Gemeinsam haben jedoch alle, dass sie die Legitimität der Bundesrepublik verneinen.

In den Gerichtssälen der Region sind Vertreter der „Reichsbürger“ bereits mit Störaktionen unangenehm aufgefallen. Immer wieder überziehen die Reichsbürger Gerichte auch mit irrwitzigen Klagen. Vor dem Oldenburger Sozialgericht klagte ein Reichsbürger auf Unterhalt. Da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.


Lesen Sie eine Reportage über den Auftritt des sogenannten Reichskanzlers der Bewegung unter   http://bit.ly/2pfqe4c 
Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.