HANNOVER HANNOVER/DPA - Für einen besseren Schutz von Kindern hat die SPD-Fraktion im Landtag die Verankerung ihrer Rechte in der niedersächsischen Verfassung gefordert. „Kinder sind der größte Schatz, den unsere Gesellschaft bietet“, sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Mittwoch im Landtag. Politik und Gesellschaft gingen jedoch häufig unbedacht mit ihnen um. „Im Konfliktfall muss Kindeswohl vor Elternrecht gehen.“ Die Mehrzahl der Bundesländer hat Kinderrechte bereits in der Verfassung festgeschrieben.

Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte, die Verfassung garantiere Kindern bereits jetzt das Recht auf Menschenwürde und Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Einer Studie zufolge seien jedoch 15 Prozent der Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Um den Nutzen einer verfassungsechtlichen Verankerung von Kinderrechten zu prüfen, habe sie nun einen Göttinger Verfassungsrechtler um ein Gutachten gebeten, sagte die Ministerin. Aus Sicht des deutschen Kinderschutzbundes dient die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung als Grundlage für konkrete Gesetze und eine bessere Kinderpflege durch den Staat. Der Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF erhoffen sich davon nach eigenen Angaben eine deutliche Stärkung der Interessen von Kindern.

Die Bundesrepublik hatte die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) zwar unterzeichnet, die Rechte bislang jedoch noch nicht ins Grundgesetz aufgenommen.

Nach einer Störaktion von Atomkraftgegnern soll der Eingang des niedersächsischen Landtages mit sofort verschließbaren Magnettüren gesichert werden. Das teilte ein Landtags-Sprecher Franz-Rainer Enste am Mittwoch mit. Zudem wurden bereits die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Enste sagte, das staatliche Baumanagement werde beauftragt, den Einbau von Magnettüren zu prüfen, die bei überraschenden Störungen per Knopfdruck schließen sollen. Drehkreuze am Eingang seien dagegen „vom Tisch“. Aus Gründen des Denkmalschutzes wäre dies schwer umzusetzen.

Am Mittwoch kontrollierten Ordnungskräfte vor dem Plenum sowie vor den Zuschauer- und Pressetribünen die Ausweise der Besucher. Dies sei „ein Versuch“, Einblick darüber zu bekommen, wer auf die Tribünen komme, sagte Enste.

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