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HANNOVER Der Proteststurm gegen die Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung könnte bald zu weiteren personellen Konsequenzen führen. Nach dem Rücktritt der CDU-Schulsprecherin Ursula Körtner drängen die Koalitionsfraktionen jetzt auf Veränderungen im Ministerium. Da Ministerpräsident Christian Wulff offenbar an seiner umstrittenen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) festhalten will, gerät ihr Staatssekretär Peter Uhlig zunehmend ins Visier. „Wenn Heister-Neumann bleibt, muss in ihrem Umfeld etwas passieren“, sagte ein CDU-Politiker am Donnerstag. Die Lage in der Schulpolitik könne man nicht mehr schönreden.

Kritiker in den eigenen Reihen werfen der Ministerin unter anderem vor, den Streit über das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen ohne Not angezettelt zu haben. Auch der Umgang mit GEW-Landeschef Eberhard Brandt, der seine Unterrichtsverpflichtung nicht erfüllt haben soll, sorgt für Verärgerung. Körtner und andere CDU-Schulpolitiker beklagen, dass die Regierung nicht auf ihre Vorschläge eingehe. Die Schulpolitiker um Fraktionsvize Karl-Heinz Klare sehen nicht nur das Turbo-Abitur kritisch, sondern auch die geplante Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitlehrer und die beschlossene Abschaffung der vollen Halbtagsgrundschulen. Das lohne sich nicht, der Widerstand sei zu groß, heißt es aus ihren Reihen. Und: „Man muss auf die hören, die jeden Tag an der Front sind.“ In der Fraktion sind die Schulpolitiker wegen ihrer Dauerkritik aber inzwischen isoliert.

Heister-Neumann wird sich in der kommenden Woche im Landtag Fragen zum Disziplinarverfahren gegen GEW-Chef Brandt stellen müssen. Nach einer Sondersitzung des Kultusausschusses sprach die Opposition erneut von einem „politisch motivierten“ Verfahren. SPD-Landeschef Garrelt Duin forderte den Rücktritt der Ministerin.

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