HANNOVER In der Affäre um die Florida-Reise von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat ein Privatmann aus Braunschweig jetzt Anzeige gegen den Regierungschef wegen seiner vergünstigten Flüge erstattet. „Die Anzeige ist heute bei uns eingegangen, wir werden sie zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Hannover weiterleiten“, sagte der Sprecher der Braunschweiger Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer. Es müsse nun geschaut werden, ob es einen Anfangsverdacht gebe, dass Wulff sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht habe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die den Vorwurf bereits prüft, war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Regierungschef und seine Familie hatten für ihren Weihnachtsurlaub Economy-Flüge bei Air Berlin gebucht, waren dann aber kostenlos in die teurere „Business-Klasse“ hochgestuft worden. Wulff hatte eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, dafür nicht zu zahlen.

Die Opposition wird unterdessen keine Ministeranklage gegen Wulff vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg anstrengen. Die Links-Fraktion hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen. Die SPD sieht dagegen nach Angaben von Fraktionssprecher Olaf Reichert keine Aussichten auf einen „juristischen Erfolg“. Für eine Ministeranklage müsse die Straftat im Amt begangen worden sein. Ohne die SPD fehlt die notwendige Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten.

Die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ wollte sich am Freitag nicht zum Fall Wulff äußern.

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