Hannover Boris Pistorius redet Klartext: Die Polizisten in Niedersachsen „geraten stellenweise bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit – und zeitweise darüber hinaus", bestätigt der Innenminister in der Landtagsdebatte zur Personalsituation. Der Berg an Überstunden summiert sich mittlerweile auf 1,5 Millionen. Dennoch gelte: „Sie machen einen großartigen Job“, lobt der SPD-Politiker die Polizei – und kann aber nur bedingt Entlastung bei den Überstunden versprechen.

Bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten wäre es möglich, wenn der Bundesverkehrsminister mitspielen würde. 2014 begleiteten Polizisten 20 000 solcher Transporte, beispielsweise Windanlagen. Überflüssig, findet Pistorius. Auch Privatunternehmen könnten absichern, wenn der Bund will.

Hohe Belastungen bringen auch länderübergreifende Einsätze, wenn niedersächsische Beamte zur Hilfe gerufen werden, weil man in den Nachbarländern nicht allein zurecht kommt. Der Innenminister warnt jedoch, solche Hilfe zu verweigern, obwohl die Sicherheitskräfte allein in diesem Jahr 34 Mal auswärts im Einsatz waren. Fußballspiele, Demos und zunehmend Flüchtlingslager sind andere Schwerpunkte. „Es kann schon mal buchstäblich zu einem Lagerkoller kommen“, bestätigt Pistorius. Die Folge: Streit und Konflikte, Prügeleien, Ladendienstähle in der Umgebung, Probleme bei der Identitätsfeststellung. Und: Schutzmaßnahmen. Gegen fremdenfeindliche Übergriffe. Einen Trost hält der Innenminister für die Beamten bereit: Im Etatplan 2016 sind 210 neue Stellen für Polizeianwärter vorgesehen.

Viel zu wenig, kritisiert der CDU-Polizeiexperte Thomas Adasch, der die Arbeitsüberlastung auf „80 Stunden pro Kopf“ herunterrechnet. „Stellen Sie mehr Polizisten ein, entlasten Sie die Polizei von sachfremden Leistungen“, ruft Adasch dem Innenminister zu. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sagt es noch konkreter: „Die FDP fordert schon lange die Schaffung von 1000 neuen Stellen.“ Denn „bei vollen Kassen und ausreichend Bewerbern kann ich nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung hier so zögerlich agiert“, ärgert sich Bode, der beim Chef der Polizeigewerkschaft, Dietmar Schilff, offene Türen einrennt: „Wir brauchen eine rasche Personalverstärkung.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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