Hannover Trotz eines leichten Rückgangs bei der Zahl der registrierten Straftaten hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2016 noch genug Probleme vorzustellen. Die CDU sieht die vorgelegten Zahlen mit Skepsis. Für den Innenpolitiker Thomas Adasch geben die Gesamtzahlen „Anlass zur Sorge“. Der Anstieg der Opferzahlen und die zunehmende Gewalt gegen die Polizei seien bedrückende Tendenzen.

 Drogen

Pistorius macht aus seiner strikten Haltung gegenüber einer Freigabe von Cannabis, die zur Beratung im Landtag von der FDP eingebracht wurde, keinen Hehl. „Wir brauchen keine weiteren legalen Drogen. Die Probleme sind schon groß genug“, setzt er ein klares Nein allen Liberalisierungstendenzen entgegen. Allenfalls zu medizinischen Zwecken, beispielsweise in der Therapie, sei Cannabis sinnvoll, betont der Innenminister. Das neue Datenwerk enthält zum Thema Drogen tatsächlich keine positive Botschaft. Der Cannabis-Konsum hat sich in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Die Rauschgiftdelikte stiegen 2016 um 3,8 Prozent auf 31 771 Fälle. Bei Kokain einschließlich Crack liegt dieser Wert sogar bei plus 16,5 Prozent, bei Amphetaminen bei 15,2 Prozent.

 Jugendkriminalität

Umso erfreulicher zeigt sich die Entwicklung in der Jugendkriminalität „mit stark rückläufigen Zahlen“, betont Niedersachsens Landespolizeichef Uwe Binias. Unterm Strich stehen minus 64 Prozent in den vergangenen zehn Jahren auf 34 480 Straftaten bei 26 246 Tatverdächtigen. Dabei ragen insbesondere Delikte wie Diebstahl und Körperverletzung heraus. Die Schulhöfe erweisen sich dabei als durchaus friedlich. Minister Pistorius gibt den Schulen insgesamt ein „Unauffällig“ als Note.

 Gewalt gegen Polizei

Schlechter fällt die Bilanz beim Thema Gewalt gegen Polizisten aus: plus 10,7 Prozent bei 1205 Fällen im vergangenen Jahr. Das Innenministerium reagiert bereits mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen. So soll die Ausrüstung der Polizeikräfte für gefahrenträchtige Situationen verbessert werden, kündigt Pistorius an. Polizeichef Binias weist auf den gestarteten Versuch mit Körperkameras, die vor allem bei Gewaltsituation zum Einsatz kommen sollen. Darüber hinaus hat die Polizei mit einem zweiten Pilotversuch vor zwei Wochen begonnen. „Hier geht es um die Videoeigensicherung in Funkstreifenwagen“, erläutert Binias: „Diese Technik ermöglicht aus dem Fahrzeug heraus Frontaufzeichnungen von Anhalte- und Kontrollsituationen.“

 Wohnungseinbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging im vergangenen Jahr zwar um 170 auf 16 405 Fälle zurück. Gleichzeitig sank aber auch die bereits schon niedrige Aufklärungsquote von 22,21 Prozent weiter ab auf 21,39 Prozent. Allgemeine Aufklärungsquote: 61,41 Prozent. Innenminister Boris Pistorius will den Kampf gegen Einbrecher verstärken durch einen intensiveren Datenaustausch auch über Landesgrenzen hinweg. Hoffnung setzt Pistorius zudem auf den Pilotversuch „PreMAP“. Anhand von Daten werden Prognosen über wahrscheinliche Einbruchsorte erstellt.

 Sozialbetrug

Dramatische Steigerungszahlen weist der Bereich Sozialbetrug auf. In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 2644 Fälle von Sozialleistungsbetrug bekanntgeworden – davon fünf in Oldenburg. Dies war nach 2014 der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Knapp 20 Prozent aller Fälle (487) wurden von Flüchtlingen begangen. Wie viele davon versuchten, mit Mehrfach-Identitäten mehr Geld zu bekommen als ihnen zustand, wird in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Eine ganze Reihe von Fällen werden derzeit vor niedersächsischen Gerichten verhandelt. Der Spitzenreiter unter den Sozialbetrügern ergaunerte sich 59 000 Euro.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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