Hannover Uwe Binias (60) redet nicht lange drumherum. Ja, es habe Fehler und Pannen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten im Bahnhof von Hannover gegeben. „Das war Thema von Gesprächen mit dem Staatssekretär“, bestätigt der Landespolizeipräsident am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu islamistischen Umtrieben in Niedersachsen.

Doch Binias nutzt auch die Gunst der Stunde für einen dicken Rüffel an die Abgeordneten. Die ständigen Informationen des Landtags durch Sicherheitsbehörden „kosten uns viel Zeit und Aufwand“. Liegen Pannen im Anti-Terrorkampf also am Zeitaufwand für den Landtag? Binias stoppt sich rechtzeitig.

Im Fall Safia S. erkennt der Landespolizeipräsident „einzelne Bewertungsfehler“. Welche? „Nur im nicht-öffentlichen Teil“, möchte Binias aussagen. Immerhin bestätigt der Kripo-Mann mit 32 Dienstjahren, dass er so manches Detail zur blutigen Messerattacke von Safia S. erst „aus den Medien erfahren“ habe – nicht über den Dienstweg, auf dem „täglich rund 150 Mails mit wichtigen Ereignissen“ bei ihm auf dem Schreibtisch landen. Einen Teil gibt Binias an den Staatssekretär oder Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiter. Dass der Landespolizeipräsident aber nicht über die Hausdurchsuchung bei einem jungen Salafisten in Hannover im Zusammenhang mit der spektakulären Länderspielabsage „nicht informiert wurde“, findet der oberste Polizist nicht bedenklich. „Bis heute“, sagt er, „habe ich keinen strategischen Fehler erkennen können“.

CDU- und FDP-Abgeordnete schütteln nur den Kopf. Als Ex-Minister Jörg Bode (FDP) vorhält, dass das LKA in einem Fall sechs Tage lang erfolglos versucht habe, einen Zuständigen bei der Polizeidirektion Hannover zu erreichen, kann Binias nur mit den Schultern zucken: „Der Fall ist mir nicht bekannt“. Als Landespolizeipräsident sei er nicht für Kommunikationsprobleme zuständig.

Für den Grünen-Innenpolitiker Helge Limburg zeigt die Befragung gerade zum Komplex Safia S.: „ Auch wenn es einzelne Fehler gab – diese Tat wäre nicht sicher zu verhindern gewesen.“ Sein SPD-Kollege Grant Hendrik Tonne stellt fest: „Die Strukturen bei den Sicherheitsbehörden sind schnell und effektiv an die Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus angepasst worden.“ Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke zieht eine ganz andere Schlussfolgerung: „Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf muss grundlegend optimiert werden.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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