Hannover Neustart für den Terror-Ausschuss des Landtags: In der kommenden Woche setzt das Parlament den Richterspruch des Staatsgerichtshofs um, der die Untersuchungen zu terroristischen Gefahren in Niedersachsen auf den Zeitraum von 2013 bis heute beschränkt. CDU und FDP hatten sich mit dieser Forderung in Bückeburg gegen SPD und Grüne durchgesetzt. Damit schrumpft die mögliche Zeugenliste deutlich.

Der Ausschuss muss seine Arbeit bis zum Beginn des Landtagswahlkampfs im Herbst beendet haben und einen oder mehrere Berichte vorlegen. Denn der Untersuchungsausschuss endet mit dieser Legislaturperiode.

In der Zeugenliste tauchen nach den angehörten drei Polizeipräsidenten als nächstes der Chef des Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, sowie Landespolizeipräsident Uwe Binias und sein Stellvertreter auf. Danach wartet der Verfassungsschutz mit Präsidentin Maren Brandenburger und ihrer Stellvertreterin. Den Abschluss bildet die Führungsspitze des Innenministeriums mit Staatssekretär Stephan Manke und – als prominentester Zeuge ganz am Ende – Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Vernehmungen könnten sich noch bis Ende Juni hinziehen.

Zeitgleich arbeitet sich der Ermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses, Ex-Bundesrichter Bernhard Wahl, weiter durch die Unterlagen und prüft Strukturfehler bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren.

Die Lage an der Aktenfront zeigt sich entgegen vieler Befürchtungen entspannt: Während Rot/Grün vor der Einsatzung des Ausschusses davor warnte, dass riesige Aktenberge angefordert und gesichtet werden müssten, um dem Auftrag gerecht zu werden, kann sich der CDU-Obmann Jens Nacke (Wiefelstede) nur wundern. Ganze „zwei Schränke“ füllen die angeblichen Aktenberge, erzählt Nacke, der zugleich händeringend auf den Bericht der Landesregierung für den Ausschuss wartet. Fehlanzeige.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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